Viersen Kommunalwahl: Alle Parteien zugelassen
Viersen · Alle Parteien und Gruppierungen, die sich für die Kommunalwahl in der Stadt Viersen beworben haben, werden zum Urnengang am 30. August zugelassen. Das beschloss der Wahlausschuss am Montagabend einstimmig. Dabei folgte das Gremium einer Empfehlung von Rechtsdezernent und Wahlleiter Rolf Corsten, auch fehlerhafte Wahlvorschläge zuzulassen.
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass einige der Parteien und Gruppierungen bei der Aufstellung ihrer Kandidaten gegen das demokratische Prinzip der geheimen Wahl verstoßen haben. Dieser in der Kommunalwahlordnung vorgesehene Grundsatz wurde — wie gestern der Wahlleiter bestätigte — von der FDP, den Grünen, von FürVIE, dem Bund Sozialer Bürger/Freie Wähler Viersen (BSB) und der Partei "Die Linke" missachtet. Nach Erkenntnissen des Wahlleiters mussten die Mitglieder bei den Wahlversammlungen handschriftlich die Namen der Kandidaten eintragen oder mit den handschriftlichen Zusätzen "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" versehen. Das ist nach der Wahlordnung nicht zulässig.
Dennoch wertete Wahlleiter Corsten diesen Fehler als nicht so schwer wiegend — entstanden entweder aus Unkenntnis der Vorschriften oder aus "Dummheit", wie Corsten es formulierte.
Er appellierte an den Ausschuss, auch diese Parteien zur Kommunalwahl zuzulassen. "Wir würden sehr massiv in die demokratischen Strukturen unserer Stadt eingreifen, wenn wir sie nicht zulassen", meinte Corsten. Ansonsten hätten lediglich CDU, SPD und NPD bei der Kommunalwahl in der Kreisstadt antreten können. Sie hatten bei der Nominierung ihrer Kandidaten alles richtig gemacht.
FDP und Grüne weigerten sich
Bis zuletzt hatten nicht alle Parteien dem Wahlleiter ihre Stimmzettel vorgelegt. Sowohl FDP als auch Grüne weigerten sich. Die Grünen meinten, der Wahlleiter habe kein Recht, die Stimmzettel einzusehen. BSB gab an, die Stimmzettel direkt nach der Kandidatenkür vernichtet zu haben.
Den Vertretern der betroffenen Parteien fielen gestern Abend nach dem Votum des Wahlausschusses zentnerweise Steine vom Herzen. Probleme wird es nun wohl auf Kreisebene geben, wo die Linkspartei wegen des gleichen Fehlers bei der Kandidaten-Aufstellung nicht zur Wahl zugelassen ist.
