Klage gegen Stadt Viersen: Spielhallenbetreiberin gewinnt vor Gericht

Klage gegen Stadt Viersen : Spielhallenbetreiberin gewinnt vor Gericht

Die Stadt Viersen muss ihr Auswahlverfahren für drei benachbarte Spielhallen wiederholen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Stadt kann in Berufung beim Oberverwaltungsgericht gehen.

Christian Canzler, Erster Beigeordneter der Stadt Viersen, erklärte: „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“ Die Betreiberin einer Spielhalle in Viersen hatte geklagt, weil ihr die Stadt Viersen eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag verweigern will.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Gesetzesänderung, die Glücksspielsucht eindämmen soll. Seit Dezember 2017 müssen alle Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag haben. Diese setzt voraus, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie voneinander und von Kinder- und Jugendeinrichtungen haben. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Spielhalle der Klägerin liegen zwei weitere Spielhallen. Die Stadt hatte deshalb ausgewählt, welche der drei Spielhallen keine Erlaubnis erhält.

In der mündlichen Urteilsbegründung hielt die Kammer der Stadt Viersen zugute, dass sie sich bei ihrer Abwägungsentscheidung grundsätzlich an die wesentlichen Kriterien aus den gesetzlichen Regelungen des Glücksspielrechts gehalten habe. Allerdings weise die Auswahlentscheidung Defizite auf, weil die konkrete vergleichende Abwägung fehle. Die Entscheidung fällt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst muss die Stadt die bestmögliche Ausschöpfung der verbleibenden Standortkapazität in dem Gebiet ermöglichen. Bleiben danach noch Auswahlmöglichkeiten, hat die Behörde zwischen diesen Spielhallen eine komplexe Abwägungsentscheidung zu treffen.

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