Kita-Impfpflicht in Viersen - gut gemeint

Kommentar : Gut gemeint

So einleuchtend sich der FDP-Antrag anhört (vorausgesetzt, man ist kein passionierter Impfgegner), so wenig durchdacht ist das Papier. Ihm fehlt schlicht die gesetzliche Grundlage.

So lange es in NRW keine Impfpflicht für Kita-Kinder gibt, gilt das Recht auf einen Betreuungsplatz unabhängig davon, ob ein Kind geimpft ist oder nicht. Käme der FDP-Antrag durch, dürften die ungeimpften Mädchen und Jungen nicht an städtischen Kitas aufgenommen werden. Zugleich wäre die Stadt aber verpflichtet, ihnen einen Betreuungsplatz anzubieten. Blieben nur die Einrichtungen freier Träger oder Tagespflege – was die Impfquoten in deren Gruppen weiter absenken würde. Das aber kann die FDP nicht ernsthaft wollen. So gut der Antrag auch gemeint sein mag – ohne ein Landes- oder Bundesgesetz geht es nicht.

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