Viersen Keine Sterntaler für das Haushaltsloch
Viersen · "Zwei Drittel der Haushaltsrede von Kämmerer Rolf Corsten befassten sich mit den Plänen der neuen rot-grünen Landesregierung. Also mit Dingen, auf die wir keinen direkten Einfluss haben", so Viersens CDU-Vorsitzender Paul Mackes zu der Einbringung des Haushalts 2011 durch den städtischen Finanzchef in der jüngsten Ratssitzung.
Kernpunkt: Das Finanzloch im Stadtetat wird im nächsten Jahr rund 30 Millionen Euro betragen. Mackes hätte sich vom Kämmerer "einen etwas direkteren Blick nach Viersen" gewünscht: "Es hört sich so an, als warte Corsten auf die Sterntaler aus der Landeshauptstadt. Auf die möchte ich mich aber nicht verlassen. Kann eine Landesregierung wirklich Wohltaten versprechen, wenn sie mit neu Milliarden Euro einen neuen Schuldenrekord aufstellt?" fragt sich der Finanzexperte.
Versprechungen, von denen keiner wisse, ob sie wirklich einmal Geld bringen, lähmen nach Meinung des CDU-Chefs die Konsolidierungsbemühungen in den Kommunalhaushalten. Ein Konzept, nachdem die Grunderwerbsteuer wieder den Kommunen zur Verfügung stehen soll, höre sich interessant an, das Geld werde aber logischerweise an anderer Stelle fehlen. Bei der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen, wie von der neuen Landesregierung vorgeschlagen, zeigt sich Mackes allerdings vorsichtig. "Wenn kommunale und privatrechtliche Unternehmen am selben Markt auftreten, dürfen die kommunalen Betriebe keinen Steuervorteil haben", setzt sich der CDU-Mann für Chancengleichheit ein. Auch die Anwendung des "Subsidiaritätsgedankens" — das heißt, der Staat sollte nur dort aktiv werden, wo die Privatwirtschaft keine eigenen Lösungen parat hält — ist für Mackes ein wichtiger Baustein wenn es darum geht, welche Aufgaben die Verwaltung in Zukunft denn noch wahrnehmen muss.
Als richtig empfindet der Parteichef auch das Konnexitätsprinzip, das vorschreibt, dass Auftraggeber auch die Kosten zu tragen haben: "Sollten Bund und Land sich zum Beispiel bei der U3-Betreuung aus der Verantwortung ziehen wollen, können die Kommunen die Leistungen so schlichtweg nicht mehr aufrechterhalten", so sein Fazit.
Ob die neue rot-grüne Regierung wirklich etwas zur Entlastung der Kommunen beitragen kann, wagt Mackes allerdings zu bezweifeln: "Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren Blick nicht nach Düsseldorf schweifen lassen, sondern auf Viersen konzentrieren."
