Viersen Kein Brot mehr für die Tafel?
Viersen · Die Viersener Tafel sorgt sich: Grund ist ein Urteil aus Dresden, wo ein Bäcker auf gespendete Ware Umsatzsteuer zahlen muss. "Und das könnte zulasten der Bedürftigen gehen", so Kassierer Theo Schmitz.
Brot macht rund 30 Prozent der gespendeten Lebensmittel bei der Tafel in Viersen aus. Die Tafel-Kunden fragen es stark nach und oft kann es nur rationiert herausgegeben werden, da nicht genügend für alle vorhanden ist. Und das, befürchtet Luzia Witthake, die Vorsitzende der Viersener Tafel, könnte in Zukunft noch drastischer werden, wenn Bäcker als Spender abspringen. Grund ist ein Gesetz, das es schon immer gab, aber das bislang noch nicht für die Bäcker, die den Tafeln Lebensmitteln spenden, ausgelegt wurde. In Sachsen kam es jetzt erstmalig zum Einsatz. Ein Dresdener Bäcker musste rückwirkend auf seine, der dortigen Tafel gespendeten Lebensmittel, Umsatzsteuer bezahlen.
Ein Aufschrei der Empörung ging durch ganz Deutschland. Doch das mindert die Sorge der Bäcker nicht. "Wir hatten schon erste Anfragen der Bäcker, die uns mit Brot, Brötchen und auch schon einmal Hefeteilchen versorgen", sagt Witthake. Die Bäcker befürchten, dass auch sie von dem Gesetz getroffen werden könnten. Das sieht zwar nicht so aus, das erste Gegenbewegungen an oberster Stelle im Finanzministerium laufen, aber Witthake befürchtet trotzdem, dass der Viersener Tafel Bäcker abspringen könnten.
"Der Fall schreckt auf"
Der Bundesverband der Deutschen Tafeln hat für alle Tafeln ein Schreiben aufgesetzt, dass für die Lieferanten der Tafel gedacht ist und die Situation genau erklärt. Dort heißt es: "Die aktuelle Gesetzgebung sieht zwar tatsächlich vor, dass auf Lebensmittel- und Sachspenden Umsatzsteuer fällig wird - unabhängig davon, ob die Waren verkauft oder unentgeltlich weitergegeben werden. In der Praxis haben nur wenige Finanzämter diese gesetzlichen Regelungen bisher angewendet, weil sie davon ausgegangen sind, dass an die Tafeln abgegebene Waren für die Unternehmen wertlos sind — und damit dafür auch keine Steuern anfallen." Daher wird der Wert dieser Waren mit null Euro bemessen und eine Umsatzsteuer steht außen vor. Warum das Finanzamt in Sachen anders reagierte, ist unbekannt.
"Ganz klar ist aber, dieser eine Fall schreckt alle auf. Und das könnte zu Lasten der Bedürftigen gehen, wenn jetzt erschreckte Bäcker abspringen", sagt Theo Schmitz, Kassierer der Viersener Tafel. In seinen Augen wurden mit dem Vorgehen des Finanzamtes in Sachsen Menschen, die die Tafeln mit Lebensmitteln unterstützen, Steine in den Weg gelegt. Die Krux an der Sache ist zudem, vernichtet der Bäcker die für ihn wertlosen Waren zum Beispiel als Viehfutter, da er sie nicht mehr verkaufen kann, steht das Finanzamt nicht vor der Tür.
Der Bundesverband der Tafel hat das Ministerium bereits auf Bundesebene angesprochen, damit es für eine einheitliche Regelung sorgt und niemand der Lebensmittelspender sich Sorgen hinsichtlich der Umsatzsteuer zu machen braucht. FRAGE DES TAGES
