Kreis Viersen Kampf um Jobs beim Kreis

Kreis Viersen · Mitarbeiter des Jobcenters, die auf eine feste Anstellung gehofft hatten, verlieren ihre Arbeitsstelle. Das Landesarbeitsgericht hob ein Urteil der Vorinstanz auf. Die Kläger planen, das Bundesarbeitsgericht anzurufen.

 Die sieben Kläger, die die GFB dem Kreis überlassen hatte, waren im Jobcenter tätig. Die GFB hätte eine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen müssen – die hat sie aber bis heute nicht.

Die sieben Kläger, die die GFB dem Kreis überlassen hatte, waren im Jobcenter tätig. Die GFB hätte eine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen müssen – die hat sie aber bis heute nicht.

Foto: busch

Für sieben Mitarbeiter der Gesellschaft zur Förderung und Beschäftigung im Kreis (GFB) geht der Kampf um ihren Arbeitsplatz weiter. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf stellte fest, dass sie ihre Klage unter falschen Voraussetzungen eingereicht haben. Es ließ eine Revision zu und empfahl, das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden zu lassen.

Kreis Viersen: Kampf um Jobs beim Kreis
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Die Kläger waren im Jobcenter tätig. Die GFB hatte sie für diese Aufgabe dem Kreis überlassen. Im Dezember war das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert worden. Die GFB hätte eine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen müssen. Die hat sie nicht. Das LAG stellte fest, dass dadurch zwischen den Mitarbeitern und der GFB bzw. dem Jobcenter keine arbeitsvertragliche Grundlage bestand. In erster Instanz hatten die Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht um ihre Übernahme geklagt und Recht bekommen.

Die Vorsitzende der Kammer des LAG, Hansi Stoltenberg, sprach von "außergewöhnlichen Fällen" und bescheinigte dem Arbeitsgericht zwar, dass sein Urteil "sehr sauber und sehr gründlich ist". Sie habe aber das Gefühl, dass man aufgrund der Änderung im AÜG Neuland betreten habe.

Während der Umstrukturierung des Jobcenters sind mehr als die Hälfte der 240 Arbeitsplätze ausgetauscht worden. 23 Angestellte, die von der GFB gestellt wurden, bekamen das Angebot, ab dem 1. Juli dort weiter zu arbeiten, dann als Beschäftigte des Kreises. 21 nahmen es an, zwei suchten sich einen neuen Arbeitgeber. Sieben Angestellte, die die Offerte nicht bekommen haben, wollen aber ebenfalls beim Kreis bleiben, anstatt weiter für die GFB zu arbeiten. Heidi Birke vom GFB-Betriebsrat fordert, dass die Kläger ebenfalls eine Stelle bekommen — zumindest aber, dass zwei von ihnen die Stellen besetzen, die die anderen beiden abgesagt haben. "Auch sie arbeiten seit Jahren für den Kreis und haben mit der GFB im Grunde nichts zu tun", sagt sie. "Wir möchten, dass sie in eine feste Beschäftigung wechseln."

Rechtsanwältin Hiltrud Kohnen, die gestern zwei Kläger vertrat, ergänzt, dass "die Beschäftigung bei der GFB nur eine vorübergehende Maßnahme ist". Der Bedarf an den Mitarbeitern sei befristet und ende irgendwann. Dann stünden sie wieder ohne Job da.

Während die GFB-Geschäftsführer Erwin Riether und Ingo Schabrich nach der Urteilsverkündung davon ausgehen, dass "für uns jetzt Schluss ist", planen die Kläger den Schritt vor das BAG. "Wir warten auf das schriftliche Urteil und haben dann einen Monat Zeit, um in Revision zu gehen", erklärt Rechtsanwältin Hiltrud Kohnen. "Wir haben vor dem BAG gute Chancen, da es bei diesem Thema noch viele ungeklärte Rechtsfragen gibt."

(RP/ac)
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