Man hätte sich im Koalitionsvertrag offensiver zum Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken äußern müssen, teilte die Kammer mit. „Beim derzeit wichtigsten Thema, der Energieversorgungssicherheit, haben wir noch viele Fragezeichen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. So heißt es im Koalitionsvertrag, dass der Bau moderner Gaskraftwerke als Übergangstechnologie notwendig ist und an bisherigen Kraftwerksstandorten realisiert werden soll. „Dabei wird nicht ausreichend auf die zu befürchtende Gasmangellage eingegangen. Obwohl wir hoffen, dass Gas weiterhin eine Übergangstechnologie sein kann, müssen wir uns auch mit den Realitäten auseinandersetzen“, sagt Steinmetz. Im Gegensatz zum Sondierungspapier bekenne man sich zwar nun deutlich zur energieintensiven Industrie. „Wie man die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern möchte, wird jedoch nicht erläutert.“

Die Kammer lobt hingegen, ein ganzes Kapitel widme sich Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die Ziele rund um den Bürokratieabbau, den Glasfaserausbau und die Digitalisierung der Verwaltung seien ambitioniert, so die IHK. Sie begrüßt, dass die neue Landesregierung die Stärkung der Dualen Berufsausbildung vorantreiben will, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.