IHK kritisiert Stadt Viersen

Kritik an Steuerplänen : IHK kritisiert geplante Steuererhöhung

Die Industrie- und Handelskammer appelliert an die Stadt Viersen, Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. In Brüggen fordern die Grünen vom Rat, dem Vorschlag des Kämmerers, die Steuern zu erhöhen, nicht zu folgen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein appelliert an die Stadt Viersen, auf die für 2019 geplanten Steuererhöhungen zu verzichten. Interims-Kämmerer Paul Schrömbges hatte vorgeschlagen, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Grundsteuer B, die Eigentümer bebauter Grundstücke zahlen müssen, soll von 450 auf 495 Prozentpunkte angehoben werden, die Gewerbesteuer von 450 auf 460 Prozentpunkte.

Die IHK habe in den vergangenen Jahren die Bemühungen der Stadt Viersen um einen ausgeglichenen Haushalt durchweg positiv begleitet. Deren Anstrengungen, trotz kritischer Haushaltslage auf Steuererhöhungen zu verzichten, seien in der Wirtschaft sehr positiv wahrgenommen worden. „Die Stadt Viersen hat dies selbst in wirtschaftlich schwierigen Jahren sehr gut gemeistert“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Umso unverständlicher ist für uns, dass die Stadt gerade jetzt in einer Phase der Hochkonjunktur die Steuern erhöht.“

Verschiedene, auch größere Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren angekündigt, den Standort Viersen verlassen zu wollen. Um dies auszugleichen, ist es nach Einschätzung der IHK von großer Bedeutung, sich als wirtschaftsfreundlicher Standort zu positionieren. Steinmetz: „Eine Steuererhöhung in wirtschaftlich guten Zeiten wird jedoch nicht als ein wirtschaftsfreundliches Signal wahrgenommen werden.“ Der Standort werde teurer und damit weniger attraktiv.

Auch in der Gemeinde Brüggen ist mit Steuererhöhungen zu rechnen. Mit Blick auf die von der Landesregierung vorgesehene Erhöhung der fiktiven Hebesätze kündigte Brüggens Kämmerer Oliver Mankowski an, dem Rat eine Anpassung der realen an die fiktiven Hebesätze vorzuschlagen. So soll die Grundsteuer B von 429 auf 443 Prozentpunkte steigen, die Gewerbesteuer von 417 auf 418 Prozentpunkte. Massive Kritik kommt von den Grünen: „Mit Verwunderung und gleichsam mit Entsetzen“, so schrieb Fraktionsvorsitzender René Bongartz an Kämmerer Mankowski, habe man die Pläne der Landesregierung vernommen, „in diesen Zeiten von Hochkonjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen die fiktiven Hebesätze von Grund und Gewerbesteuer zu erhöhen“. Bongartz kritisiert auch andere Fraktionen: „Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderats zur kritiklosen Adaption der fiktiven Hebesätze nach Landesvorgabe verpflichtet fühlt.“ Und weiter: „Es zeugt von unerträglicher Ignoranz, wenn die Politik in Land und Bund nicht sieht, wie erheblich mittlerweile die Belastung von großen Teilen der Bevölkerung ist und dass sich eben diese Bevölkerung enttäuscht von den demokratischen Parteien abwendet. Eine grundlose Steuererhöhung ist niemandem zu vermitteln.“

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