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Viersen: IHK fordert von Viersen: Stadt muss weiter sparen

Viersen : IHK fordert von Viersen: Stadt muss weiter sparen

IHK-Hauptgeschäftsführer Porschen: "Die Haushaltslage ist weiterhin dramatisch." Vor allem bei den Personalausgaben soll gespart werden.

Viersen hat es jetzt auch schwarz auf weiß: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat eine Studie des Finanzwissenschaftlers Professor Harald Schoelen der Hochschule Niederrhein zum Haushaltsplanentwurf der der Kreisstadt veröffentlicht und auf dieser Basis Stellung bezogen. "Der eingeleitete Prozess, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu konsolidieren, muss fortgesetzt werden", fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen jetzt in einer Stellungnahme. Insbesondere bei den Personalausgaben sollte auch in den kommenden Jahren weiter gespart werden. Ende August hatte Kämmerer Norbert Dahmen dem Stadtrat den Haushaltsentwurf für 2015 vorlegt.

Die Haushaltslage in Viersen ist laut IHK weiterhin dramatisch. Die derzeitigen Planungen sehen für das Jahr 2015 ein Defizit von 13 Millionen Euro vor. Der Aufwandsdeckungsgrad, der Erträge und Aufwendungen in Bezug setzt, wird bei lediglich 96 Prozent liegen. Die Fehlbetragsquote, die angibt, welcher Anteil des Eigenkapitals verbraucht wird, liegt nach dem derzeitigen Planentwurf bei 8,6 Prozent. "Die Stadt lebt also von der Substanz", erklärt Porschen. "Insbesondere die Transferausgaben hängen wie ein Damoklesschwert über der Kreisstadt." Diese Kosten dürften sich auf Basis der derzeitigen Erwartungen der Stadt von 2012 bis 2015 um 5,6 Millionen Euro beziehungsweise sieben Prozent erhöhen.

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Während im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2018 das Haushaltsdefizit auf 2,8 Millionen Euro schrumpfen soll, sieht die Planung der Verwaltung bis zum Jahr 2021 sogar einen Haushaltsausgleich vor - allerdings auf Grundlage sehr ambitionierter Prämissen: "Die Einnahmen werden zu optimistisch geplant. Die konjunkturelle Entwicklung wird nicht so positiv verlaufen, wie es der Haushaltsplanentwurf vorsieht", analysiert der Finanzwissenschaftler Schoelen. Dennoch habe Viersen die Perspektive, den Haushalt im kommenden Jahrzehnt ausgleichen zu können. Allerdings merkt die IHK kritisch an, dass bereits der Haushaltsansatz für das Jahr 2015 im vorliegenden Entwurf um etwa drei Millionen Euro schlechter ausgefallen ist, als dies noch im Haushaltsplanentwurf 2014 veranschlagt war. "Deshalb erscheint es wahrscheinlich, dass bis zum Jahr 2022 Ausfälle bei den Erträgen sowie weitere außerplanmäßige Ausgaben die Haushaltslage weiter verschlechtern können. Der Druck zur Konsolidierung nimmt also keineswegs ab", so Porschen.

Ein anhaltendes Engagement fordert die IHK bei der Reduzierung des Personalaufwands. Die im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Stelleneinsparungen der vergangenen Jahre zeigen, dass sich Politik und Verwaltung der ernsten Lage bewusst sind. "Dieser Weg sollte mit unvermindertem Tempo fortgeführt werden. Der eher expansiv ausgerichtete Stellenplan für das kommende Jahr dürfte nicht zu merklichen Einsparungen im Personalbereich führen", sagt Porschen.

Zudem sollte die Stadt laut IHK das Thema interkommunale Kooperation offensiver angehen. Schließlich habe Viersen den großen Vorteil, dass sich mit der Kreisverwaltung ein weiteres Amt in räumlicher Nähe befindet. "In anderen Kommunen am mittleren Niederrhein, in denen sich entsprechende Kreisverwaltungen befinden, konnten Projekte der interkommunalen Kooperation realisiert werden", erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Das hatte Kämmerer Dahmen bei seiner Haushaltsrede ebenfalls betont und sich Gedanken gemacht, wo künftig Kosten eingespart werden können, ohne die Qualität zu reduzieren: "So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob wir als Stadtverwaltung Viersen die Schwarzarbeit selbst bekämpfen müssen oder die Aufgabe wie alle anderen Nachbarkommunen an den Kreis abgeben." Einsparung bei gleicher Leistung: 50 000 Euro.

Positiv bewertet die IHK, dass sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung vor allem auf die Reduzierung der Kosten konzentriert und bisher keine Steuererhöhungen vorgeschlagen hat. "Schließlich gehören die Realsteuerhebesätze für die Unternehmen zu den bedeutendsten Standortfaktoren und sind für Ansiedlungsentscheidungen von besonderer Relevanz", sagt Friedrich Wilhelm Scholz, Vizepräsident der IHK. "Zudem ist die Konstanz der Steuersätze auch ein Signal für eine wirtschaftsfreundliche Politik."

(RP)