Viersen: IHK: Abgrund in Viersen bereits in Sicht

Viersen: IHK: Abgrund in Viersen bereits in Sicht

Die IHK Mittlerer Niederrhein hat in einer Stellungnahme an Bürgermeister Günter Thönnessen den Haushaltsplanentwurf 2010 der Stadt Viersen kommentiert. Auf Basis eines externen Gutachtens der Hochschule Niederrhein sieht die IHK das Haushaltsgebaren in der Kreisstadt sehr kritisch. Die Analyse steht dementsprechend unter dem Titel "Abgrund bereits in Sicht".

Günter Naasner, Vorsitzender des IHK-Regionalarbeitskreises Viersen, ist sich des Ernstes der Situation bewusst: "Die Gefahr ist groß, dass die Stadt in naher Zukunft keine finanziellen Möglichkeiten mehr hat, notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu leisten. Spätestens wenn sich Viersen im Nothaushaltrecht befindet, schrumpfen die Gestaltungsmöglichkeiten für den Stadtrat auf Null. Das schwächt den Standort."

Die jährlichen Fehlbeträge

Die Aussagen des Gutachtens von Prof. Harald Schoelen lassen den Kern des Problems erkennen: die jährlichen Fehlbeträge liegen im zweistelligen Millionenbereich. Die ordentlichen Aufwendungen werden im Durchschnitt ab 2010 zu weniger als 90 Prozent durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Der Stadt ist es dann nicht mehr möglich, nachhaltig zu wirtschaften.

Obwohl die Haushaltssituation auch durch externe Faktoren wie Kreisumlage und Transferaufwendungen infolge der Hartz IV-Gesetzgebung bedroht wird, sieht die IHK Potenzial für eigene Konsolidierungsmaßnahmen. "Ich plädiere für eine fraktionsübergreifende Kommission, die mit der Verwaltung die erforderlichen Sparmaßnahmen erarbeitet", erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen. Daher fordert die Industrie- und Handelskammer, angesichts der prekären Finanzsituation der Stadt sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere von nicht unumgänglichen Vorhaben sollte vorerst Abstand genommen werden. "Der demografische Wandel wird weiter fortschreiten. Wir müssen dazu übergehen, die kommunalen Leistungen wieder stärker in den Innenstädten zu zentralisieren", so Porschen. 40 Jahre nach der kommunalen Neugliederung sei es nicht mehr zeitgemäß, die kommunalen Einrichtungen gleichmäßig auf Alt-Viersen, Dülken und Süchteln zu verteilen.

Darüber hinaus warnt Günter Naasner vor einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Der Vorsitzende des IHK-Regionalarbeitskreises Viersen befürchtet, dass der Netto-Effekt für den Haushalt mittelfristig negativ wäre, da die Attraktivität des Standorts durch eine Steuererhöhung abnehmen würde: "Der Gewerbesteuerhebesatz in Viersen liegt derzeit bei 450 Punkten, der durchschnittliche Hebesatz vergleichbarer Gemeinden ähnlicher Größe liegt in NRW bei 432 Punkten. Die Konkurrenzfähigkeit mit anderen Kommunen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen würde weiter sinken."

(RP)