Kreis Viersen Hoffen, dass das Geld ankommt
Kreis Viersen · Der Bund verdoppelt seine Flüchtlingshilfen für die Städte und Gemeinden.
Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erhalten für die Flüchtlingshilfe mehr Geld. Das ist das Ergebnis des "Flüchtlingsgipfels" im Kanzleramt in Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer geht davon aus, dass das Ergebnis der Beratungen schnell in die Tat umgesetzt wird und so unmittelbar finanzielle Hilfe in die Rathäuser fließt. Der Bund wird die Soforthilfe verdoppeln, sie hat in diesem Jahr damit dann ein Volumen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Ob das Geld allerdings ungeschmälert bei den Kommunen ankommt, ist eher zu bezweifeln. Das Land NRW schöpft Beträge aus der Flüchtlingspauschale ab und leitet nur etwa 30 Prozent weiter an die Städte und Gemeinden. Uwe Schummer kritisiert die Rolle des Landes deswegen auch sehr. "Unter dem Vorwand, das Geld werde auch für Projekte der Flüchtlingshilfe ausgegeben, fließt es in originäre Aufgaben des Landes. Ich denke da an die Schulsozialarbeit, die von der rot-grünen Regierung in Düsseldorf auch unter Flüchtlingsunterstützung verbucht wird." Er hoffe, sehr, dass im Landtag darauf gedrängt wird, die erhöhten Mittel aus Berlin ohne Abstriche an die Städte und Gemeinden zu geben. In den Kreis fließen nach Schummers Berechnung insgesamt 1,8 Millionen Euro - wenn sie denn komplett hier ankommen.
Der Willicher Abgeordnete bewundert den "Pragmatismus, mit dem Bayern diese Aufgabe erfüllt". Der Freistaat erstattet nicht nur 30, sondern 100 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung. Uwe Schummer fordert: "Wir werden darauf achten müssen, dass die rot-grüne Landesregierung das Geld nicht für eigene Maßnahmen missbraucht."
Die Bayern gehen aus Sicht Schummers "sehr pragmatisch an den dringend gebotenen Fachkräfteersatz heran. Sie bilden Jugendliche aus, die für die Zeit der Ausbildung ein Bleiberecht haben." Gekümmert wird sich auch in anderen Bundesländern gezielt um traumatisierte Kinder und Jugendliche. Schummer besuchte gestern eine Berufsbildungseinrichtung in Stendal, in deren Nachbarschaft eine große Flüchtlingsunterkunft eingerichtet sei. Ein Schwerpunkt der Arbeit dort sei die psychologische und therapeutische Begleitung traumatisierte und auch behinderter Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener.
