Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen. Die Pandemie scheint besiegt oder zumindest so beherrschbar, dass die pandemische (Not)Lage nicht mehr besteht. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen für uns, bestehen weiter fort und ein Ende ist hier nicht in Sicht.

Im Angesicht des Leids und des Todes von vielen Menschen in der Ukraine reden wir hier und heute nur über Geld. Aber die Finanzausstattung unserer Stadt versetzt uns in die Lage, all den kriegsbedingten Flüchtlingen und vielen anderen, die sozialen Restriktionen durch die heutige Lebenswirklichkeit ausgesetzt sind, zu helfen. Es könnte, müsste mehr getan werden, aber ich glaube, dass wir alles tun, was möglich und finanzierbar ist! Eine Überforderung der Stadtgesellschaft führt zu Frust, Widerspruch und Aggression gegen die, die vermeintlich die Verschlechterung der individuellen Lebenssituation herbeigeführt haben. Hier sehe ich uns und die anderen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Viersen Seite an Seite. Wir werden uns nicht von Minderheiten und deren verqueren Meinungen auseinanderdividieren lassen.

Aber kommen wir wieder zurück zum Haushalt 2023 in unserer Stadt.

In der letzten Hochrechnung vom 27.02.2023 liegt die erwartete Unterdeckung für 2023 bei 8,333 Mio€. Für die Folgejahre werden die Ergebniserwartungen in der mittelfristigen Finanzplanung auch negativ, sehr negativ prognostiziert. Dies setzt aber voraus, dass alles so „positiv“ verläuft, wie gedacht. Eine Unterdeckung von (nur) 8,333 Mio€ erscheint „positiv“, wenn man weiß, was in anderen Kommunen an Defiziten, sprich an Unterdeckungen für 2023 geplant werden müssen.

Eine logische Reaktion auf die hohen Defizite wäre auch die bereits vom Kämmerer, Herr Canzler, in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am 13.12.2022 angemahnte Aufgabenkritik durch die Verwaltung und durch die Politik. Aufgabenkritik definiert er in seiner Rede so, dass geklärt werden muss, ob man (Stadt Viersen) freiwillige Aufgaben überhaupt übernimmt und wenn ja, in welcher Qualität (zu welchem Preis) man sie übernimmt. Als erste Reaktion hat sich der Arbeitskreis Haushalt auf seine Anfänge besonnen und sich wieder in den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung umbenannt. Taten sind jedoch der Umbenennung nicht bzw. - hoffentlich für die Stadtfinanzen - noch nicht gefolgt! Wie Sie, meine Damen und Herren, den Veränderungslisten 1 und 2 zum heutigen Haushaltsplanbeschluss entnehmen können, haben alle anderen Fraktionen das erkennbare Defizit im ersten Entwurf des Kämmerers durch

eigene Anträge mit der Erhöhung von Ansätzen bereits vorhandener bzw. neu in den Haushalt eingebrachter freiwilliger Ausgaben um weitere 600 T€ erhöht!

Sparen sieht m.E. anders aus!

Die Alternative zum Sparen, die Erhöhung der Einnahmen, wurde vom Kämmerer bereits in seiner Haushaltsrede und danach von ihm wiederholt im politischen Raum als Lösung angedacht, wir sagen angedroht:

Steuererhöhungen!

Diese konnten zwar noch in 2023 verhindert werden, aber ob das bei dem nicht erkennbar werdenden Sparwillen der anderen Fraktionen so bleiben kann, bezweifeln wir vehement! Wenn wir uns in der Zukunft nicht der Aufgabenkritik stellen und Sie weiter neue Mittel für freiwillige Ausgaben fordern und mit Ihren Stimmen beschließen, dann bleibt Ihnen als die kostentreibenden Fraktionen nur die Option, Steuern zu erhöhen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen und wir werden Steuererhöhungen nicht zustimmen, bevor nicht alles vorher getan worden ist, Kosten zu sparen!

Auch eine uferlose Ausweitung des Kreditdeckels kann nicht der Weg sein. Hier kann nur gelten:

„Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben“ Georg Unland, deutscher Politiker

Die zukünftigen Generationen mit der Rückzahlung unserer Kredite und mit hohen Zinszahlungen zu belasten, kann nicht richtig sein. Unsere, Ihre Kinder und Enkel und deren Nachkommen werden unsere vermeintliche Verschwendungssucht bezahlen müssen.

Tun Sie das Ihren Kindern und Enkeln nicht an und setzen Sie sich mit uns kritisch mit den zukünftigen Ausgaben - und hier speziell mit den von uns beeinflussbaren Ausgaben bei den freiwilligen Aufgaben - auseinander und fangen Sie endlich an zu sparen!

Wir glauben, dass Sie selbst es konstruktiv in der Hand behalten wollen, was und wo gespart wird! Sie wollen doch wohl nicht zuschauen, das ein vom Land geschickter Sparkommissar den Rotstift an die freiwilligen Aufgaben bei der Kultur, dem Sport, den Sozialleistungen, der Gesamtgesellschaft, den Kindern und der Jugend ansetzt. Das können Sie nicht wollen! Darum beginnen Sie, über echte Aufgabenkritik nachzudenken und beginnen Sie zu sparen!

So, jetzt ich komme zum Ende:

Wir werden dem Haushaltsentwurf 2023 jedoch zustimmen. Der Haushaltsentwurf ist mit einem Defizit geplant! Die nächsten Jahre sind von der Notwendigkeit zur konsequenten Haushaltssicherung geprägt! Aber gerade aufgrund der noch sehr hohen Energiekosten, der weiterhin hohen Inflation und den Steigerungen bei den Personal-, Material- und Baukosten ist die heutige Zustimmung alternativlos! Wir wollen mit unserer Zustimmung zur Haushaltssatzung 2023 erneut unsere uneingeschränkte Ermutigung und Unterstützung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung der negativen Einflüsse auf die Finanzen der Stadt und deren Folgen Ausdruck verleihen.

Zum Schluss möchten wir unseren herzlichen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung und hier ganz speziell der Kämmerei für Ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr aussprechen.