In meiner Partei auf Kreisebene ist es seit Jahrzehnten üblich, die Finanzen in die Hände von Dülkener zu legen. Dies hat offensichtlich damit zu tun, dass die überwiegende Anzahl unserer Mitglieder Dülkener ein besonders gutes Händchen beim Umgang mit Geld zutraut und gleichzeitig damit die Hoffnung verbindet, dass der ansonsten oft trockene Rechenschaftsbericht zur Verwendung des Geldes gespickt mit einigen humorvollen Bemerkungen daherkommt. Oft wird diese Hoffnung auch erfüllt, schließlich waren sie Mitglieder der Narrenakademie.

Und auch in unserer Stadt hat jene Abteilung, die sich mit den Verwendungen unserer Steuerzahlungen und sonstigen Einnahmen beschäftigt, ihren Sitz in Dülken. Diese Parallelität hat mich dazu bewogen, lieber Herr Canzler, Sie zu fragen, ob Sie eventuell Vorfahren haben, die aus Dülken stammen? Dann sollten Sie allerdings bei Ihren Haushaltsreden die traurigen Nachrichten zukünftig auch mit humoristischen Spitzen versehen. Vielleicht sind die Mitglieder der Narrenakademie bereit, dabei Hilfestellung zu leisten. Immerhin kommt Ihnen ja seit einigen Jahren auch die ehrenvolle Aufgabe zu, das Dülkener Rathaus gegen die Narren zu verteidigen. Ich sollte an dieser Stelle präziser sein: gegen die Dülkener Närrinnen. In der Regel ein ähnlich aussichtsloses Unterfangen wie die Bemühungen, der Gesamt-Viersener Kommunalpolitik den katastrophalen Zustand unserer Kassenlage zu erklären. Dülken gilt nicht umsonst schließlich als Hochburg der Narretei. Ich hoffe, der Haushalt dieses Jahres wird im Rückblick diese Einschätzung nicht insbesondere auch dadurch bestätigen, dass er in Dülken das Licht der Welt erblickt hat und auch in Dülken im besten Sinne verabschiedet wurde.

Bemerkung 2: als dieser Saal und dieses Haus seinerzeit erbaut und eingeweiht wurden, haben jene Menschen, die dies taten, dem Haus den Namen „Dülkener Bürgerhaus“ gegeben. Mit Blick auf so manche Entwicklung der jüngeren Vergangenheit möchte ich mich an dieser Stelle bei den beiden Fraktionen der Grünen bedanken, dass sie uns nicht schon längst mit einem Antrag bedacht haben, dieses Haus umzubenennen in „Dülkener Bürger Gendersternchen Innenhaus“. Umso mehr freut es mich, dass die weiblichen Mitglieder der beiden genannten Fraktionen offensichtlich klaglos der Einladung zum heutigen Abend gefolgt sind. Und nur am Rande, dies sollte auch keine Aufforderung zu sein, jetzt noch schnell einen solchen Antrag zu schreiben.

Wenden wir uns dem eigentlichen Anlass dieser Rede zu, dem diesjährigen Haushalt. Eigentlich könnte ich mich beruhigt zurücklehnen und sagen, der Haushalt sieht keine Steuererhöhungen vor, wichtige Elemente, die wir Christdemokraten gerne im Haushalt sehen, etwa die Erweiterung des Stellenplanes um eine Streetworkerinnen-Stelle und um zusätzliche Ordnungskräfte, sind drin, also durchwinken, zustimmen und ein fröhliches Gesicht machen. Auch von außen, wie etwa von der Industrie- und Handelskammer, bekommen wir Lob für unseren Haushalt. Herz was willst du mehr? Die wesentlichen Inhalte des Haushaltes hat uns Herr Canzler in seiner Einführungsrede bereits vorgestellt, die Presse hat ausführlich darüber berichtet und wir haben an der einen oder anderen Stelle noch unsere, lassen Sie mich es Duftmarken nennen, gesetzt. Also könnte ich eigentlich hier enden.

Sie haben es längst erahnt, allein am Wörtchen eigentlich. Es wird nicht so kommen. Was also gilt es noch zu sagen?

Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf geht mit einem Defizit von knapp 8, 4 Mio. € durchs Ziel. Und auch die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre lässt bis heute kein einziges Jahr erkennen, in dem unser Haushalt ausgeglichen sein soll. Da bedarf es schon der ganzen Steuerungskunst der Kämmerei, dass wir nicht schon jetzt in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) abrutschen. Entsprechend verkündet der Kämmerer zwar mit großer Tonlage den Verzicht auf Steuererhöhungen, allerdings kann er dies nur tun, weil er uns in fast dem nächsten Atemzug folgenden Satz in die politische Agenda diktiert. „Daher gilt, dass ein stringenter Konsolidierungskurs beibehalten und strategisch intensiviert werden muss. Hierzu haben die Verwaltung und der „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ erste Schritte unternommen beziehungsweise auf den Weg gebracht und werden diese im weiteren Jahresverlauf fortsetzen sowie verstärken.“

Lieber Herr Canzler, bei BAP gibt es eine Liedzeile: Ich gönn et Dir, hann ich jesaat“. Die möchte ich hier zitieren. Aber daran glauben vermag ich nicht. Mir fehlt beim besten Willen nach allem, was bisher in jenem „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ besprochen wurde die Fantasie, wie Sie mit diesen Maßnahmen die fehlenden 8,4 Mio € zusammenbekommen wollen. So sehr es Sie ehrt, die Kommunalpolitik vor einem Vorschlag zur Erhöhung der Steuern vor Ort zu verschonen, so sehr glaube ich war dies ein taktischer Fehler, weil ich nicht den Eindruck habe, dass in der Breite des Rates die Notwendigkeit der Priorisierung von Ausgaben bereits vollkommen angekommen und ausgebildet ist.

Angesichts der politischen Großwetterlage ist dies auch nicht besonders verwunderlich, man schaue sich nur auf der Bundesebene an, wie hier in den letzten Monaten die lange Zeit üblichen Sparsamkeitsbemühungen über den Haufen geworfen wurden und wie innerhalb kürzester Zeit das Defizit unseres Stadthaushaltes geradezu explodiert ist. Ich erinnere daran, dass vor wenigen Wochen der Präsident des Rechnungshofes vor einem Kontrollverlust beim Bundeshaushalt warnte. Und der Kampf des Finanzministers mit seinen Kabinettskolleg*innen um die Ausgabenziele hat ja erstmalig dazu geführt, dass die Vorlage des Bundeshaushaltes nicht fristgerecht erfolgen konnte. Wir brauchen wieder eine Konzentration auf das, was notwendig ist und auf die Frage, in welchem Maße es notwendig ist, und zwar hier in Viersen. In diesem Sinne fordere ich uns alle, also alle Fraktionen dieses Rates, aber auch die Verwaltung selbst, deutlich dazu auf, „nice to have“-Projekte da zu lassen, wo sie hingehören, in der Schublade.

Warum dies so wichtig ist, wird bei den Aufgaben deutlich, die vor uns liegen. Wir alle sind uns zum Beispiel darüber im Klaren, dass wir besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um auch in Viersen unseren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Wenn wir jetzt auf Bundesebene den Austausch von Heizungen diskutieren, können wir nicht so tun, als ob uns dies hier in Viersen nichts anginge. Auch unsere städtischen Liegenschaften sind davon betroffen. Innerhalb weniger Jahre müssen wir diese „klimafit“ machen und alle heute noch fossil betriebenen Heizungen austauschen und gleichzeitig den Wärmebedarf der Gebäude reduzieren. Dies wird möglich sein, aber nur unter Bedingungen:

Wer z.B. die Sanierung des Boisheimer Standortes der Paul-Weyers-Schule in den Blick nimmt, der weiß, dass solches Ansinnen, auch bei externer finanzieller Unterstützung, die Stadtkasse extrem belasten wird. Zusätzlich wird es die Arbeitskraft vieler Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung binden, diese Mammutaufgabe zu schultern, denken Sie nur an das Gebäudemanagement. Wir alle haben noch lebhaft vor Augen, wie die Bausummen bei der Sanierung dieses Standortes geradezu explodiert sind, gleichzeitig erleben wir heute tagtäglich, welche Belastungen derartige Baumaßnahmen auch für die Menschen vor Ort aber auch vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung bedeuten. Verstärken könnte ich diesen Eindruck dadurch, dass ich in Erinnerung rufe, welche Belastungen etwa durch die Sanierung des Standortes an der Lindenstraße unserer Gesamtschule hervorgerufen wurden.

Wenn ich einmal beim Thema Schule bin, darf ich daran erinnern, dass ein zweiter großer Themenbereich die Finanzen unserer Stadt im Bereich Schule weiterhin fordern wird. Ich denke hier an die Fragen der Digitalisierung, wir haben uns mit Schwung aufgemacht unsere Schulen in diesem Bereich gut aufzustellen. Allerdings sollte uns klar vor Augen stehen, dass wir hier bei einem Dauerlauf unterwegs sind. Die angemessene Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen, angefangen von Kitas bis hin zu den Schulen in städtischer Trägerschaft, wird unsere Finanzen mehr fordern, als wir dies in der Vergangenheit gewohnt waren. Und aus den Gesprächen mit dem Finanzfachleuten in den Parteien wissen wir gleichzeitig, dass finanzielle Spielräume etwa auf Landesebene zur Unterstützung dieser Aufgaben im Bildungsbereich keinesfalls so sind, dass wir uns auf einen warmen Regen aus Düsseldorf oder Berlin einstellen dürfen. Gerade für den Bildungsbereich gilt für uns jedoch sehr deutlich, dass die angemessene Ausstattung der Einrichtungen im Bildungsbereich nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Fördervereine oder gar von vermögenden Gönnern einer Schule abhängig sein darf.

Eine klärende Bemerkung an dieser Stelle sei mir erlaubt. Ich hoffe nicht den Eindruck zu erwecken, dass ich die Anstrengungen zum Thema Digitalisierung als nicht wert ansehe, unternommen zu werden. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die Schulen. Ich halte eine Zunahme und eine Konzentration der Anstrengungen zum Thema Digitalisierung verwaltungsintern für dringend geboten. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits heute hier deutlich ins Hintertreffen geraten. Selbst gesteckte Ziele der Vergangenheit wurden nicht erreicht. Dennoch lesen wir immer häufiger im Stellenplan, dass aufgrund zunehmender Digitalisierungsbemühungen der Stellenplan erweitert werden muss. Dies ist auch so ein Phänomen. Sicherlich ist es richtig, dass es eine Phase gibt, etwa beim Neuanlauf von Programmen, in denen es zusätzlichen Bearbeitungsbedarf gibt und damit gegebenenfalls auch zusätzlichen Stellenbedarf. Insgesamt bleibt allerdings die Forderung im Raum stehen, dass die Digitalisierung zu einer Entbürokratisierung der Verwaltungsabläufe führen muss und als Arbeitserleichterung sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ankommen muss. Das Tempo, dass wir an dieser Stelle jedenfalls in Viersen vorlegen, ist deutlich steigerungsfähig.

Eine weitere Bemerkung zum Haushalt sei mir gestattet. Der Kämmerer führt aus, dass zusätzliches Geld für die Gestaltung der Fahrradwegeführung in Viersen zur Verfügung gestellt wird. Mit großem Tamtam übrigens führt unsere Baudezernentin in diesen Tagen in der Presse aus, dass der angeblich schlechteste Fahrradweg Viersens endlich saniert wird. Beides ist wahrlich nicht schlecht, verstehen Sie mich nicht falsch. Aber um es deutlich zu sagen, erstens das Tempo, das wir in Richtung Fahrradfreundlichkeit in Viersen einschlagen, ist zu gering. Der von der Verwaltung eingeschlagene Weg der Entwicklung des neuen Verkehrsentwicklungsplans erweist sich in meinen Augen in erster Linie als ein Behinderungsinstrument Viersen fahrradfreundlicher zu machen. Sollte es uns zweitens gelingen, diesen Planungsprozess zu beschleunigen, dann werden wir schnell viel Geld brauchen, damit ein Planungsprozess, der schon so lange gebraucht hat, in der Verwirklichung sich nicht schon deshalb ad absurdum führt, weil er Ergebnisse umsetzt, die 15 Jahre in der Schublade darauf gewartet haben, dass sie umgesetzt werden. Und deshalb gehört für mich dieses Thema in die Prioritätenliste unserer Stadt.

Es gäbe weitere Themen, die sich an dieser Stelle hier zu behandeln lohnen würden, um klarzumachen, dass wir Prioritäten setzen müssen in den kommenden Wochen, um die Haushaltsführung unserer Stadt nicht zwangsläufig in ein Chaos stürzen zu lassen. Ich will mich darauf beschränken an dieser Stelle allerdings an zwei Dinge zu erinnern, die in unseren Beratungen in diesem Jahr noch eine untergeordnete Rolle gespielt haben, die allerdings in den kommenden Monaten erheblich an Bedeutung gewinnen können.

Da ist zunächst die Kostenfrage, der Kämmerer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Urteil zur Abwasserfrage unseren städtischen Haushalt mit 1, 7 Mio. € belastet. Und wenn wir heute Abend den Haushalt verabschieden, dann wissen wir, dass unsere Inflationsrate bei über 8% liegt, dass die Tarifverhandlungen für die Kommunen noch nicht abgeschlossen sind und wahrscheinlich zu einem Ergebnis führen werden, das deutlich oberhalb des im Haushalt eingeplanten Korridor liegen wird. Und wir wissen, dass wir derzeit noch städtischerseits profitieren von langfristig abgeschlossenen Verträgen etwa im Bereich des Bezuges von Energie. Führt man sich diese kurzen Fakten vor Augen, weiß man, dass die Belastungen für die zukünftige Haushaltsführung schon quasi um die Ecke lauern. Ein weiterer Blick dafür, dass die finanziellen Bäume bei uns nicht in den Himmel wachsen, im Gegenteil, wir werden, wie ich bereits mehrfach erwähnt habe, uns fragen müssen, was wir uns leisten können und leisten wollen, wenn wir nicht auf ein Haushaltssicherungskonzept mit Macht zusteuern wollen.

Und dann ist da die Tatsache, dass Geld leihen neuerdings wieder Geld kostet. Die heute Abend von mir bereits mehrfach zitierte Finanzlage des Bundes zum Beispiel zeigt, dass die Ausgaben des Bundes für die Schuldzinsen innerhalb kürzester Zeit verzehnfacht worden sind. Gott sei Dank ist dies bei uns nicht zu erwarten, dennoch, das müssen wir uns vor Augen führen, sind die Zeiten vorbei, als Geld mitgebracht wurde, wenn wir uns Geld geliehen haben. Auch dies sollte uns daran erinnern, dass wir klug beraten sind, immer nur das Geld auszugeben, dass wir bereits eingenommen haben oder von dem wir sicher wissen, dass es kommen wird.

Herr Kämmerer, Sie haben die Latte der zukünftig zu tätigenden Einsparungen mit der Haushaltseinbringung sehr hochgelegt. Ich deute dies dahingehend, dass Sie erstens mutig und zweitens sich sehr stark fühlen diese Latte gemeinsam mit der Kommunalpolitik zu überspringen. Ich an Ihrer Stelle hätte mich dies nicht getraut. Umso mehr begleiten Sie meine guten Wünsche, dass Ihre optimistische Lageeinschätzung diesbezüglich aufgehen wird. Uns beiden wünsche ich, dass wir gemeinsam nach einer Zeit Rückblick darauf halten können, welche Taktik letzten Endes aufgegangen ist.

Es ist an der Zeit Danke zu sagen, nämlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Verwaltung an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben und bei allen in der Kämmerei, die die so entstandenen Zahlenwerke zusammengetragen haben und die nicht müde wurden sie so aufzubereiten, dass wir in der Politik in konzentrierter Form diese beraten konnten. Auch in diesem Jahr haben wir uns von ihnen in den Beratungen gut begleitet gefühlt und sind froh ein solch engagiertes und kompetentes Team hier in Dülken am Werk zu wissen.

Und ganz am Ende meiner Dülkener Premierenrede will ich etwas aufgreifen, was ich schon in Viersen gesagt habe, von dem ich aber zutiefst überzeugt bin gut, dass es auch in Dülken in Süchteln und in Boisheim dem Wunsch der Menschen entspricht, die Rückkehr zu einem friedlichen Miteinander der Menschen hier bei uns und möglichst überall auf der Welt. Mehr als ein Jahr Krieg in der Ukraine sind mehr als genug in jeder Hinsicht. In diesem Sinne wünsche ich mir und uns, dass wir uns gemeinsam mit unseren Freunden in Kanew an die Aufbauarbeit eines dauerhaften friedlichen Miteinanders machen können. Vielleicht schon ein Thema für die nächsten Haushaltsberatungen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.