Kreis Viersen Haushaltsberatungen: SPD will Kreisumlage senken
Kreis Viersen · Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Senkung der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden in diesem Jahr nach Viersen überweisen müssen. Fraktionschef Udo Schiefner setzt außerdem darauf, dass die Runde der G 8, also der Fraktions- und Parteispitzen von CDU, SPD, FDP und Grünen, erneut gemeinsam den Haushalt berät.
"Wir sollten dabei auch erneut den Sitzungsmarathon ins Auge fassen, mit dem wir im vergangenen Jahr Eckpunkte gesetzt haben", sagte Schiefner. Für die SPD sind 43 Prozentpunkte, wie sie Landrat Peter Ottmann festlegen möchte, als Kreisumlage "indiskutabel". Nach den Berechnungsgrundlagen werden die Städte und Gemeinden trotz Anhebung der Umlage um insgesamt 5,3 Mio. Euro entlastet. Das sei vor dem Hintergrund der "dramatischen Haushaltslage" in den Rathäusern jedoch zu wenig. Konkrete Zahlen mochte Schiefner, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, nicht nennen. Es ist aber zu erwarten, dass die SPD 42 Punkte oder weniger als Umlage festlegen will. Schiefner ist überzeugt, dass die vier großen Kreistagsfraktionen erneut eine gemeinsame Linie finden werden. "Ich habe bisher keine gegenteiligen Signale erkennen können", sagte er. Die SPD billige dem Kreis nur den Spielraum zu, den er für Pflichtaufgaben benötige.
Auf der Grundlage einer sicheren Finanzplanung müssten alle Haushaltspositionen durchforstet werden. Das gelte in erster Linie für die Sozialausgaben, die den weitaus größten Anteil hätten. Die SPD ist bereit, zur Deckung von Ausgaben in diesem und dem kommenden Jahr mehr als 14 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage anzugreifen. Scharfe Kritik übt Schiefner an der Nachbarstadt Krefeld, die mit Gewinnen der Sparkasse ihren maroden Haushalt entlasten möchte. Im Kreis sei man sehr verwundert darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit Krefeld dieses Thema angehe. "Bleiben die Gewinne bei der Sparkasse Krefeld, stärkt dies ihre Position, es sichert das Geld der Bürger und der mittelständischen Unternehmen. Es gibt keinen Grund, die Solidität der Sparkasse nun zu erschüttern." Die SPD will dagegen die Rolle der Stiftungen und ihre Möglichkeiten beraten, öffentliche Haushalte zu entlasten.
In den Berufskollegs Kempen und Dülken soll die Planung der Mensen nicht aufgeschoben werden. Zwar sei es vorrangig, jetzt die technische Ausstattung der Schulen (Kfz-Bereich in Kempen) zu modernisieren, aber das sei kein Grund, Planungen zeitweilig einzustellen. Schließlich fordert die SPD, die seit einiger Zeit geltende Kürzung von zehn Prozent der Fördermittel an Verbände aufzuheben. "Insgesamt handelt es sich um 15 000 Euro. Mit dem Geld können wir die Verbände maßgeblich unterstützen, ohne dass der Haushalt des Kreises aus allen Fugen gerät", meint Schiefner.
