Viersen Hat Unternehmer Steuern hinterzogen?
Viersen · Nach über vier Stunden stand gestern als Ergebnis der achten großen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach eine Vertagung. Angeklagt war ein Viersener Geschäftsmann. Vorwurf: Er soll in den Jahren 1997 bis 2000 insgesamt knapp zwei Millionen Deutsche Mark an Einkommens- und Gewerbesteuer hinterzogen haben. Der 70-Jährige ist seit den 1970er Jahren in Viersen als Unternehmer tätig. In seinen vier Firmen beschäftigt er derzeit 45 Mitarbeiter.
Bei der Verhandlung ging es um hauptsächlich um steuerrechtspezifische Details. Der Angeklagte beteurte seine Unschuld und verwies auf seine Zuverlässigkeit bei der Zahlung von Steuern. Zudem bemängelte er, dass eine Steurprüfung aus dieser Zeit immer noch nicht abgeschlossen sei. Er hatte in jedem der betreffenden Jahre Steuervorauszahlungen geleistet. Die Staatsanwalschaft warf ihm jedoch vor, diese auf falschen Grundlagen vorgenommen zu haben. Im Laufe der Verhandlung kam es zu einer lebhaften Diskussion eines der Strafverteidiger mit dem im Zeugenstand sitzenden zuständigen Finanzbeamten. Nach zähen Diskussion, die die Komplexität des deutschen Steuerrechts deutlich machten, einigte man sich darauf, dassdie Anklage für das Jahr 2000 fallengelassen wurde. Der Gegenstand bei der kommenden Verhandlung wird noch eine Summe von 200 000 Euro sein. Der Angeklagte hat seine Steuereschuld bereits 2001 beglichen.
Der Vorwurf von fingierten Arbeitsverhältnissen, um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, ist bereits fallengelassen worden. Begründung: Die Staatsanwaltschaft konnte dem Gericht wiederholt keine ausreichende Anklageschrift vorlegen.
