Niederkrüchten Grüne wollen WLAN für Flüchtlinge
Niederkrüchten · Die Grünen möchten Asylbewerbern in den Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde kostenlose Internetzugänge über WLAN ermöglichen. In Kooperation mit der Flüchtlingshilfe Niederkrüchten und dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. (Freifunk.net) sollen dazu in den Unterkünften an der Stadionstraße und Freiheitsstraße freie Internetzugangspunkte eingerichtet werden.
Die Gemeinde ist zwar bereit, die Kosten, aber nicht das Risiko dafür zu übernehmen. Frank Kriegers, IT-Leiter der Verwaltung, erläuterte im Hauptausschuss, dass die Gemeinde bei Umsetzung dieser Lösung einen Kommunikationsanschluss beantragen und zur Verfügung stellen müsste. Damit trete sie als Anschlussinhaber mit allen Rechten und Pflichten auf. Eine Rückfrage beim Städte- und Gemeindebund NRW habe ergeben, dass im Hinblick auf die so genannte Störerhaftung bei solchen Freifunknetzen derzeit keine Rechtssicherheit bestehe. Im Falle einer Abmahnung für fremde Rechtsverletzungen müsse die Gemeinde im Zweifel alle Kosten tragen. Wenn also ein Nutzer des Anschlusses - auch unwissentlich -urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musiktitel herunterlädt, müsste die Gemeinde haften.
Daher ist es aus Sicht der Verwaltung "ein nicht zu kalkulierendes Risiko", in Kooperation mit Freifunk.net freie WLAN-Zugänge für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Zudem dürfe die Gemeinde als Geschäftskunde der Telekom Dritten nicht ohne Erlaubnis Leitungskapazitäten zur ständigen Alleinbenutzung zur Verfügung stellen. Diese Erlaubnis erteilt die Telekom generell nicht, wie Kriegers auf Nachfrage erfuhr. Die Grünen halten trotzdem an dem Vorhaben fest, betonte deren Sprecher Christoph Szallies. Der Ortsverein wäre bereit, selbst einen entsprechenden Anschluss zu beantragen und auch das Risiko zu übernehmen. Die Kosten für Anschluss und Betrieb würden dann von der Gemeinde erstattet. Über die Modalitäten und die technische Umsetzung werden die Gemeindeverwaltung und die Grünen nun Gespräche aufnehmen.
