Niederkrüchten Grüne wollen noch mal ran
Niederkrüchten · Nach der turbulenten Schulausschusssitzung in Niederkrüchten beanstanden die Grünen, SPD und CWG den Beschluss des Gremiums. Von Johannes Wahlenberg (CDU) fordern sie politische Konsequenzen.
Mit dem Beschluss des Niederkrüchtener Schulausschusses wollen sich die Bündnis 90/Die Grünen nicht zufrieden geben. Grund: Die Äußerung von Johannes Wahlenberg (CDU), der Zuhörern zufolge gesagt hatte, er habe kurz vor der Sitzung mit Schwalmtals Bürgermeister Reinhold Schulz telefoniert, der ihm zugesichert habe, zwei Realschul-Züge in Niederkrüchten zu halten.
Später stellte sich heraus, dass Wahlenberg nicht mit Schulz, sondern mit dem Schwalmtaler CDU-Fraktionschef Lothar Höckendorf telefoniert hatte — und der hatte ihm auch nicht zugesichert, zwei Züge in Niederkrüchten zu halten (Höckendorf: "Das kann ich gar nicht!"), sondern lediglich gesagt, er könne sich eine solche Lösung "vorstellen".
"Undemokratischer Beschluss"
Der Ausschuss votierte daraufhin am Freitagabend mehrheitlich für eine Kooperation der Niederkrüchtener mit den Schwalmtaler Schulen — und damit gegen die Option Gemeinschaftsschule, die von SPD und Grünen favorisiert worden war. "Die Entscheidung des Schulausschusses wurde durch falsche Darstellungen des Ratsmitglieds Johannes Wahlenberg stark beeinflusst", teilte Marianne Lipp für die Grünen gestern mit.
"Ein auf diese Weise höchst undemokratisch herbeigeführter Beschluss kann und darf nicht Bestand haben." Daher beanstandeten die Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss des Ausschusses vom vergangenen Freitag. SPD und CWG unterstützen die Sache. Sie fordern nun, dass der Tagesordnungspunkt erneut am kommenden Dienstag, 23. November, per Dringlichkeitsentscheidung im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wird, "da dieser Beschluss verhindert hat, dass alle zur Beantragung der Gemeinschaftsschule notwendigen Schritte rechtzeitig erfolgen können".
Gleichzeitig fordern die Grünen, "dass die falschen Darstellungen, die von Herrn Wahlenberg in der Schulausschusssitzung getroffen wurden, entscheidende politische Konsequenzen haben." Und weiter: "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Wahlenberg in sämtlichen politischen Gremien ist auf dieser Basis für uns in Zukunft nicht mehr möglich." Man ziehe zusätzlich in Erwägung zu klären, ob "juristische Schritte" eingeleitet werden müssten, so Lipp.
Bürgermeister Herbert Winzen ging das Papier als Eilantrag zu, die Verwaltung muss nun prüfen, ob das Thema wieder auf die Tagesordnung gehoben werden kann. Für die CDU hatte Nicole Scholz am Dienstag die Entscheidung des Ausschusses begrüßt: Durch die Kooperation könne die bewährte Arbeit an beiden Schulstandorten fortgesetzt werden.
