Viersen Grüne und FDP gegen Fusion, FürVIE dafür

Viersen · Im Stadtrat wird es am 16. November eine Mehrheit von CDU, SPD und FürVIE für die Fusion der Niederrheinwerke mit der NVV in Mönchengladbach geben, die Fraktionen der Grünen und der FDP gegen diesen Schritt.

"Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht", erklärte gestern Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen, "aber die Argumente dagegen wiegen schwerer." Den Grünen sei zwar bewusst, dass für die kommenden fünf Jahre voraussichtlich mehr Geld in den Viersener Haushalt fließen würde, aber für sie gilt grundsätzlich, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss. Maaßen: "Wir unterstützen den Weg hin zu einer Rekommunalisierung der Energiewirtschaft und damit hin zur Stärkung der Stadtwerke."

Minderheits-Anteil

Bislang besitzt die Stadt Viersen 50 Prozent der Niederrheinwerke, RWE ist indirekt zu 25 Prozent beteiligt. "Nach der geplanten Fusion aber hat Viersen nur noch einen Minderheits-Anteil an einer Gesellschaft, die zur Hälfte unmittelbar RWE gehört - dem können die Grünen nicht zustimmen", so Maaßen. Noch immer seien mehr als 80 Prozent der inländischen Stromerzeugung und -versorgung in der Hand von lediglich vier Unternehmen, dies müsse weiter zurückgeschraubt werden. "Wir wollen, dass sich die Niederrheinwerke gemeinsam mit möglichst vielen Kommunen aus dem Kreis Viersen den deutschlandweit operierenden Stadtwerkenverbünden anschließen", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Dohmen.

Bedenken hat nach wie vor auch die Fraktion der FDP, die sich jetzt zu diesem Thema noch einmal zusammengesetzt hatte. "Klare Vorteile aus der Fusion sind für die Stadt Viersen nicht erkennbar", so Fraktionschef Werner Dingel gestern. "Wir geben unseren 50-Prozent-Anteil vollkommen aus der Hand. Die Niederrheinwerke werden eine 100-prozentige Tochter der NVV. Im Gegenzug erhalten wir einen ca. 24,6-prozentigen Anteil an einer neu zu gründenden Kommunalholding, an der noch die Stadt MG und deren Tochter EMG beteiligt sind. Diese Holding hat dann 50,1 Prozent an der NVV. Auf der anderen Seite sitzt mit 49,9 Prozent eine RWE Tochtergesellschaft. Man muss kein Hellseher sein, um sich vorzustellen, welchen Einfluß die Stadt Viersen in einer solchen Konstruktion auf Dauer hat."

Trotzdem ist die Mehrheit für die Fusion sicher. Neben CDU und SPD wird auch FürVIE dem Fusionsvertrag in der abschließenden Ratssitzung am Dienstag, 16. November, zustimmen. "Beide Systeme bergen Risiken, doch wir gehen davon aus, dass ein starker Versorger bei dem wir mit am Tisch sitzen für Viersen unterm Strich mehr bringt, als in einigen Jahren von irgendeinem Unternehmen geschluckt zu werden", sagt Partei- und Fraktionschef Hans-Willi Pertenbreiter. "Deshalb werden wir für die Fusion stimmen."

(RP)
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