Politik in Brüggen Grüne verlieren Fraktionsstatus im Brüggener Gemeinderat
Brüggen · Drei Ex-Grüne bilden jetzt die neue Fraktion „Wir für Brüggen“. Aus der Grünen-Fraktion bleibt nur Bettina Brosterhus als fraktionslose Grüne im Gemeinderat.
Es kommt einfach keine Ruhe in die politische Landschaft der Burggemeinde. Bis zur Neuwahl im September und der dann folgenden neuen Zusammensetzung des Brüggener Rats ist die Fraktion der Grünen nicht mehr im Rat vertreten.
Die Burggemeinde teilte mit, dass zum 30. Juni die Ratsmitglieder René Bongartz, Jochen Paal-Schaumburg, Ulrich Siebert, aber auch Marita Offermanns ihren Austritt aus der bisherigen Fraktion B90/Grüne erklärten. Dass Bongartz, Paal-Schaumburg und Siebert ab dem 1. Juli für die Fraktion „Wir für Brüggen“ ihr Ratsmandat wahrnehmen werden, war bereits bekannt. Durch den Rückzug von Marita Offermanns aus der grünen Fraktion bleibt nun aber lediglich Bettina Brosterhus, die auch für die Grünen ein Ratsmandat hatte. Um eine Fraktion zu bilden, braucht es aber mindestens zwei Vertreter.
„Beide Erklärungen wurden, wie es die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Rates vorsehen, gegenüber dem Bürgermeister abgegeben. Eine Information über diese Entscheidungen haben wir allen Ratsmitgliedern zukommen lassen“, teilt Thomas Jäger für die Gemeinde Brüggen mit. „Derartige Entscheidungen treffen Ratsmitglieder im Rahmen ihres freien Mandates. Ratsmitglieder sind von der Bürgerschaft und nicht von Parteien oder Wählergruppen gewählt. Ebenso frei sind Ratsmitglieder in der Entscheidung, sich zusammenzuschließen und Fraktionen zu bilden. Die neue Fraktion ist somit ab dem 1. Juli real existierend. Nach den Austrittserklärungen verbleibt nach aktuellem Stand nur Frau Brosterhus in der ehemaligen Fraktion. Da allerdings die Gemeindeordnung eine Mindeststärke von zwei Mandaten für Fraktionen vorsieht, ist die alte Fraktion B90/Grüne von Gesetzes wegen aufgelöst. Stand heute ist außerdem, dass Frau Offermanns ebenso wie Frau Brosterhus fraktionslos ist, weil sie aus der alten Fraktion aus-, der neuen Fraktion aber nicht beigetreten ist. Weitere Folgen wie etwa die Ausschussbesetzungen, werden wir mit der Kommunalaufsicht noch prüfen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es dort wegen dieser Veränderungen unter rechtlichen Gesichtspunkten zu keinen Verschiebungen kommen wird“, erklärt Thomas Jäger das Prozedere.
„Die Fraktion hat sich ja faktisch aufgelöst. Aus persönlichen Gründen bin ich diesen Weg gegangen und werde bis zur Zusammensetzung des neuen Rates weiter mit meinem Mandat auch in den Ausschüssen – so sie denn coronabedingt überhaupt stattfinden – politisch tätig sein“, sagt Marita Offermanns.
