Kreis Viersen: Grüne fordern Erhalt des Sozialtickets

Kreis Viersen: Grüne fordern Erhalt des Sozialtickets

Für die Sitzung des Kreistags im Dezember haben die Kreis-Grünen einen Antrag eingereicht. Sie wollen die Landesregierung in die Pflicht nehmen und die bisherige Förderung von 40 Millionen Euro aufrecht erhalten

Die Grünen im Kreis Viersen drängen darauf, das Sozialticket zu erhalten. Bislang zahlt das Land jährlich 40 Millionen Euro, um das Ticket für Bedürftige zu bezuschussen. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will die Summe im kommenden Jahr auf 35 Millionen Euro reduzieren, 2019 auf 20 Millionen. Danach soll der Zuschuss ganz wegfallen, das Geld soll für den Neubau von Straßen verwendet werden.

"Damit wäre für viele Hartz-IV-Empfänger, Bezieher von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und Wohngeldberechtigte der Anspruch auf ein Sozialticket gefährdet", sagt Martina Maaßen (Grüne), Mitglied im Kreissozialausschuss. Sie kritisiert das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung: "Ich finde es erschreckend, dass es jetzt heißt, die Mittel fließen in den Straßenbau. Damit lässt man landesweit 300.000 Menschen im Regen stehen."

Auch Hans Smolenaers, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, kann die Pläne des Verkehrsministeriums nicht nachvollziehen: "Man mus bedenken, dass NRW in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hat, im kommenden Jahr werden es 1,8 Milliarden Euro sein. Und da spart man bei den Ärmsten, bei denjenigen, die auf diese Art der Mobilität angewiesen sind." Entsprechend stoße das Vorhaben bei seiner Partei, im Land wie im Kreis, auf Widerstand.

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Nach einer Pilotphase wurde das Sozialticket 2012 im Kreis Viersen eingeführt. Damit können Sozialhilfeempfänger vergünstigt den öffentlichen Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) nutzen. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kostet das Ticket 37,80, es gilt für einen Monat. "Das Sozialticket des VRR war und ist zu teuer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Jürgen Heinen. "Der Preis lag von Beginn an über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist." Bei aller berechtigten Kritik an den Konditionen sei es "zurzeit leider das einzig Mögliche", fügt Heinen hinzu. Seine Fraktionskollegin Maaßen erklärt: "Für Hartz-IV-Empfänger sind 18 Euro pro Monat für den ÖPNV vorgesehen, damit kommt man ja nicht klar." Letztlich sei es sinnvoll, "das für 18 oder 20 Euro hinzukriegen". Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete ist überzeugt: "Wir hätten da sicherlich aufgestockt, wenn der Regierungswechsel nicht gewesen wäre."

Die Grünen fordern, die schwarz-gelbe Landesregierung in die Pflicht zu nehmen: Sie müsse die bisherige, von SPD und Grünen gewährte Landesförderung von 40 Millionen Euro aufrechterhalten und die Finanzierung "durch regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung anpassen", heißt es von den Kreis-Grünen. Allein im Kreis habe die NEW mobil und aktiv im vergangenen Jahr 8861 Sozialtickets ausgegeben, im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 4658, so Maaßen. Sie sagt: "Deshalb fordern wir vom Landrat Andreas Coenen, dass sich der Kreis Viersen für den Erhalt der Finanzierung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro gegenüber der Landesregierung einsetzt." Über den Antrag der Grünen soll im Kreistag am 14. Dezember gesprochen werden.

Der Kreis Viersen finanziert über eine Umlage den VRR mit. Insgesamt sieht der Kreis 3,5 Millionen Euro für den Nahverkehr vor, davon gehen 2,8 Millionen Euro an den VRR. Durch die Beteiligung habe der Kreis in den Gremien "direkten Einfluss", sagt Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der Kreis-CDU, schließlich werde der VRR maßgeblich durch die Umlagen finanziert. Seine Fraktion werde den Antrag der Grünen sicherlich ablehnen, kündigt Aach an. Er sehe das Thema "eher auf VRR-Ebene als auf Landesebene". Der VRR werde "sehr stark von unten finanziert. Und da müssen wir überlegen, ob wir uns da nicht stärker von unten einbringen", sagt Aach. Eine stärkere Beteiligung "von unten", also eine Bezuschussung des Sozialtickets durch den Kreis Viersen, hält SPD-Fraktionschef Smolenaers zwar für möglich, wenn der Kreistag dies befürworte. "Aber das", sagt Smolenaers, "ist wieder eine Verlagerung vom Land auf die Kommunen. Das Land konsolidiert sich auf Kosten der Ärmsten."

(RP)