Gericht: Reitverfügung im Kreis Viersen ist rechtswidrig

Kreis Viersen: Gericht: Reitverfügung ist rechtswidrig

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch eine Verfügung des Kreises Viersen gekippt. Danach hätten Pferdefreunde in einigen Waldgebieten auf den ausgewiesenen Reitwegen bleiben müssen

Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen, mit der das Reiten in mehreren Waldgebieten auf ausgewiesene Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Mittwoch im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag einer Niederkrüchtenerin stattgegeben: Saskia Janssen hatte gegen die Verfügung geklagt, „weil das Gesetz eine Öffnung vorsieht, keine Beschränkung“, sagt die Reiterin.

Im Januar war eine Neuregelung im Landesnaturschutzgesetz in Kraft getreten, mit der die Befugnis zum Reiten im Wald auf alle privaten Straßen und Fahrwege ausgeweitet wurde. Im Wald hatten Reiter bislang auf ausgewiesenen Reitwegen bleiben müssen. Durch die Neuregelung ist eine Beschränkung auf Reitwege nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Diese liegen, so entschied das Verwaltungsgericht jetzt, nicht vor. Zwar dürfe das Recht, im Wald auf privaten Wegen zu reiten, insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn es auf diesen Wegen zu Konflikten zwischen Reitern und anderen Erholungssuchenden kommen könne, die zu Gefahren für Personen oder Sachen führen könnten. Der Kreis Viersen habe aber solche Konfliktfälle nicht belegen können. Er gehe von einer allenfalls abstrakten Gefahrenlage aus, die den Erlass einer Reitwegeregelung jedoch nicht rechtfertige, teilte das Gericht mit.

Der Kreis Viersen hatte im Frühjahr das Reiten in mehreren Wäldern auf ausgewiesene Reitwege beschränkt, und zwar in den Waldgebieten westlich der B221 in Brüggen, Nettetal und Niederkrüchten, in der Schomm in Schwalmtal, im Stadtwald und auf den Süchtelner Höhen in Viersen sowie im Schiefbahner Bruch in Willich. Diese Waldgebiete würden „von Fahrradfahrern, Mountainbikern, Wanderern, Spaziergängern, Hundehaltern und Familien mit Kindern in besonderem Maße für Erholungszwecke genutzt“, so begründete der Kreis Viersen die Verfügung. Mit erweiterten Reitmöglichkeiten bestehe die Gefahr, dass es zu Konflikten mit Reitern komme. Gleichzeitig befristete der Kreis die Verfügung bis Ende 2018. Bis dahin werde der „Erholungsdruck“ in den Waldgebieten kreisweit überprüft, ab 2019 hätte es eine andere Regelung geben können.

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Über den Beschluss des Gerichts freute sich Saskia Janssen sehr. Als Vorsitzende des Ortsvereins Viersen-Schwalm-Nette der Vereinigung der Freizeitreiter in Deutschland spricht sie sich für eine Öffnung aller Wege für Reiter aus. Dadurch könnten Reiter auch auf ruhigere Nebenstrecken ausweichen, wenn auf einzelnen Streckenabschnitten mal mehr Ausflügler unterwegs sein sollten: „Wenn man alle Wege nutzen kann, hat man mehr Spielraum.“ Außerdem könne man zu Pferd bessere Runden drehen, wenn man mehr Wege zur Verfügung habe, so Janssen, „nicht drei Kilometer geradeaus und wieder zurück“. Das sieht auch Yvonne Heynckes so, die einen Ponyhof in Niederkrüchten führt: „Es wäre für uns grandios, wenn wir mehr Wege bekämen.“

Weder Janssen noch Heynckes können von Konflikten im Wald berichten. „Reiter sind wie Wanderer Naturliebhaber“, sagt Heynckes. Man passe die Geschwindigkeit der Sichtweite an, „und es gibt unter Reitern einen Ehrenkodex, dass man Schritt geht, bis man an Spaziergängern vorbei ist“.

Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos), der Niederkrüchten für Reiter attraktiver machen will, kritisierte den Beschluss des Verwaltungsgerichts: „Wir werden das prüfen. Man muss Wege finden, das Reiten zu lenken, denn nicht jeder Weg ist sinnvoll zum Reiten.“ Wieder einmal, so Wassong, würden Kommunen vom Land in ihrer Gestaltungsfreiheit beschränkt.

(biro)