Politik in Schwalmtal Schwalmtals Rat entscheidet über Windkraft
Die Verwaltung schlägt vor, sieben Prozent des Gemeindegebietes zu Konzentrationsflächen für Windkraft zu erklären. Die FDP fordert, andere Flächen zu prüfen und kritisiert Abstandsregelungen von 650 Metern zur Wohnbebauung.
Ein halbes Dutzend Windräder befinden sich derzeit auf dem Gemeindegebiet Schwalmtal – doch die Windkraft soll ausgebaut werden. Darum geht es an diesem Dienstagabend bei einer vorgezogenen Ratssitzung.
Um eine „Verspargelung“ des Gemeindegebiets zu verhindern, plädiert die Gemeindeverwaltung dafür, neue Konzentrationszonen für Windkraft auszuweisen. Dazu muss der bestehende Flächennutzungsplan geändert werden. Fünf mögliche Flächen hat die Verwaltung untersucht; nun liegen auch die Stellungnahmen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange vor. Ergebnis: Neben der bereits bestehenden Konzentrationszone sollen vier zusätzliche Konzentrationszonen ausgewiesen werden. Sie umfassen rund 329 Hektar – das entspricht gut 6,8 Prozent des Gemeindegebietes.
Eine Änderung schlägt die Verwaltung auch bei der bestehenden Konzentrationszone vor, auf der sich fünf der sechs Windkraftanlagen befinden: Die bisher geltende Höhenbeschränkung von 100 Metern soll aufgehoben werden. „Anlagen mit Gesamthöhen von bis zu 100 Metern entsprechen ... nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und können in der Regel nicht wirtschaftlich betrieben werden“, heißt es in der Begründung. Die Höhenbeschränkung war vor Jahren „wegen der nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie aufgrund des möglichen Überragens der unter Denkmalschutz stehenden, weithin sichtbaren und den Ortsteil Waldniel prägenden, etwa 85 Meter hohen Pfarrkirche St. Michael“ beschlossen worden.
Doch auch wenn die Höhenbeschränkung fällt, können drei Anlagen nicht durch größere ersetzt werden (Fachleute sprechen vom sogenannten Repowering). Grund: Die Rotorfläche der drei Bestandsanlagen ragen über die Abgrenzung der Konzentrationszone hinaus. Sie genießen zwar Bestandsschutz; neue Anlagen müssten sich aber inklusive ihres Rotors innerhalb der Konzentrationszone befinden.
Die FDP sieht den Verwaltungsvorschlag kritisch. Sie beantragt, die Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu beschließen, sondern stattdessen „im Dialog mit den im Rat der Gemeinde vertretenen Fraktionen einen geänderten Plan erarbeiten zu lassen, der dem Schutz der Bürger angemessen Rechnung trägt“. „So wird zum Beispiel nicht hinreichend klar, ob es andere geeignete Flächen gibt, als diejenigen, die einer näheren Betrachtung unterzogen wurden“, sagt der freidemokratische Ratsherr Hans-Dieter Heinrichs. Er kritisiert, dass die Gemeinde den Mindestabstand zu Wohnbauflächen mit 600 Metern „extrem kurz gewählt“ habe. Der Landesentwicklungsplan empfehle 1500 Meter. Die Nachbargemeinden Niederkrüchten und Brüggen operierten mit größeren Mindestabständen. Heinrichs: „Es ist für uns inakzeptabel, dass die Bürgerinteressen in Schwalmtal schlechter geschützt werden als in den Nachbarkommunen.“
Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Achim-Besgen-Halle.
