Schwalmtal: Gemeinde Schwalmtal sucht Ideen für den Haushalt

Schwalmtal : Gemeinde Schwalmtal sucht Ideen für den Haushalt

Für 2017 rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro. Gestern brachte Kämmerin Marietta Kaikos den Entwurf für den Haushaltsplan im Rat ein. Bürger können bis zum 11. Januar Vorschläge machen

Das eiserne Sparen hat sich gelohnt: Nach der Berechnung von Schwalmtals Kämmerin Marietta Kaikos sollte die Finanzplanung für den Gemeindehaushalt in den Jahren 2018 bis 2020 erstmals Überschüsse ausweisen. Sollte. Denn wie sich die Lage entwickelt, wie viel Geld die Gemeinde dann von Land oder Bund für bestimmte Aufgaben bekommt, ob die Gewerbesteuereinnahmen steigen, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt - all das kann die Kämmerin nicht voraussehen.

Gestern wurde der Entwurf für den Haushaltsplan 2017 eingebracht. Danach stehen Erträgen von rund 39,1 Millionen Euro Aufwendungen von rund 40,4 Millionen Euro gegenüber - macht ein Defizit von 1,3 Millionen Euro. Weitere Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. Kaikos zufolge profitiert die Gemeinde weiterhin von dem Konsolidierungspaket, das 2015 geschnürt wurde. Damals wurden unter anderem die Hundesteuer und die Grundsteuer B erhöht, die Zuschüsse für den offenen Ganztag und die Schulbudgets gekürzt. Die Maßnahmen entlasten den Haushalt jährlich um rund 450.000 Euro.

Etwa die Hälfte der Erträge (51 Prozent) erhält die Gemeinde durch Steuern. Die größten Posten bilden der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (9,4 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (4,8 Millionen Euro) und die Grundsteuern (3,1 Millionen Euro. 33 Prozent der Erträge fließen durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen in die Gemeindekasse, insgesamt 12,5 Millionen Euro. Darunter bilden die Schlüsselzuweisungen mit 5,6 Millionen Euro den größten Posten. Ebenfalls auf der Ertragsseite sind beispielsweise 435.928 Euro, die das Land in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich der Gemeinde für das Programm "Gute Schule 2020" gibt sowie 2,6 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Ebenfalls auf der Ertragsseite eingerechnet ist der Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken im Baugebiet "Zum Burghof", das perspektivisch bis zur Nordtangente entwickelt werden soll. Die Nachfrage ist groß: Laut Planungsamtsleiter Bernd Gather liegen für jedes Grundstück schon fünf Bewerbungen vor, etwa 40 Grundstücke könnten im dritten Bauabschnitt entstehen. Kaikos rechnet für 2017 und 2018 jeweils 1,4 Millionen Euro an Erträgen aus dem Verkauf von Grundstücken dort.

Auf der Seite der Aufwendungen bilden die Transferaufwendungen mit 47 Prozent den größten Posten, das sind rund 18,7 Millionen Euro. Das ist Geld, das die Gemeinde zum Beispiel an die Schwalmtalwerke gibt, an den Kreis für den Bau des Kreisverkehrs an der Nordtangente, oder Mittel, die für Asylbewerber, die Kreisumlage, offene Ganztagsgrundschulen oder die Jugendarbeit vorgesehen sind. Sach- und Dienstleistungen, etwa für Unterhalt und Bewirtschaftung von Grundstücken und Immobilien, schlagen mit 9,4 Millionen Euro zu Buche. 16 Prozent der Aufwendungen, das sind 6,3 Millionen Euro, sind Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Ein Minus von 1,3 Millionen Euro sei "immer noch ein dickes Defizit", so das Fazit der Kämmerin. Über den Berg sei die Gemeinde nicht. Viel hängt vom Verkauf der Grundstücke am Burghof ab. Gibt es keine Grundstücke zu verkaufen, könnte das Defizit bald wieder größer werden. Kaikos appelliert daher an die Politik, den strikten Konsolidierungswillen beizubehalten und dauerhafte Erträge zu generieren. Diese könnte die Gemeinde etwa durch Windkraftanlagen erzielen oder durch die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarkommunen.

(RP)
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