Gemeinde Schwalmtal bringt Haushalt 2019 ein

Haushalt Schwalmtal : Schwalmtal investiert Millionen in Bildung

Im kommenden Jahr erwartet die Gemeinde Schwalmtal einen Überschuss von 1,9 Millionen Euro. Rund 3,9 Millionen Euro werden bis 2022 in Schulen und digitale Medien investiert.

Auf den ersten Blick sieht das traumhaft aus: Wenn am 31. Dezember 2019 die Gemeindekasse Bilanz zieht, müssen in ihr 1,9 Millionen Euro liegen. Mit diesem Überschuss rechnet Marietta Kaikos, wie sie jüngst dem Gemeinderat bei der Einbringung des Haushalts 2019 darlegte. Doch gleichzeitig mahnte sie, nun nicht in eine Ausgabeneuphorie zu verfallen. Denn der Überschuss kommt durch Erträge aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet „Burghof III“ zustande. Er überdeckt, dass die Gemeinde immer noch mit einem strukturellen Defizit von 936.000 Euro zu kämpfen hat. Und das sei in erster Linie in Ordnung zu bringen.

Denn unsicher werden die Steuereinnahmen. Das fängt bei der Gewerbesteuer an, die zur Jahresmitte eingebrochen ist und im November 1,1 Millionen Euro unter Plan lag. Die Kämmerin ist „sehr optimistisch“, dass sich die Gesamteinnahmen zum Jahresende noch verbessern und rechnet mit insgesamt 4,9 Millionen Euro, immerhin 300.000 Euro weniger als veranschlagt. Deshalb werden für 2019 nur noch 4,8 Millionen eingeplant.

Die Gemeinde möchte in den nächsten Jahren massiv in die Bildung investieren. An der Janusz-Korczak-Realschule etwa werden für rund eine Million Euro das Lehrerzimmer neu- und mehrere Räume umgebaut. Foto: Bauch, Jana (jaba)

Besser läuft es mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der im nächsten Jahr die Zehn- Millionen-Marke überspringen wird. Allerdings ist Kaikos auch hier skeptisch, ob die vom Land signalisierten jährlichen Steigerungsraten von fünf Prozent sich ewig fortsetzen werden. Denn ihrer Meinung nach ist der Wirtschaftsaufschwung weitgehend dahin, „eine Rezession wird kommen“. So ist sie auch vorsichtiger beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der von 2018 auf 2019 von 915.000 Euro auf 1,009 Millionen Euro recht heftig steigt, dessen Zuwachs dann aber deutlich abflacht.

Trotz der künftigen Risiken sieht die Verwaltung noch „keinen Anlass, die Hebesätze zu verändern“, sagte Bürgermeister Michael Pesch (CDU). Das gilt auch für die Grundsteuern, Hunde- und Vergnügungssteuer. Erfreulich ist aus Sicht der Gemeinde, dass trotz gestiegener eigener Steuerkraft die Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf steigen (um 1,7 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro); dort sei offenbar „Geld ohne Ende da“; meinte die Kämmerin. Der Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Burghof III laufe prima, man denkt deshalb schon an Burghof IV für die Jahre danach. Die bisherigen Erträge (3,959 Millionen Euro) werden nach 2019 verschoben. Doch die „fetten Überschüsse“ laufen 2022 aus. Da sie derzeit „unserem Haushalt sehr gut tun“, baut die Gemeinde eifrig Schulden ab. Ende 2017 lagen sie noch bei 15,6 Millionen Euro, Ende 2022 sollen es nur noch 8,7 Millionen Euro sein. Auch ist laufend in der Gemeindekasse so viel Geld, dass Kassenkredite gegen Null abgebaut werden.

42,785 Millionen Euro will die Gemeinde 2019 einnehmen, 41,968 Millionen stehen auf der Ausgabenseite. Von den Steuereinnahmen kassiert der Kreis gleich 15,6 Millionen als allgemeine Umlage sowie Jugendamt und Verkehrsverbund (plus 670.000 Euro). Die Gemeinde will in die Instandhaltung der eigenen Gebäude, vor allem der Schulen investieren. Die Personalkosten von 7,3 Millionen Euro machen nur 17 Prozent der Gesamtausgaben aus. Darauf ist man im Rathaus mächtig stolz. Neueinstellungen sind nicht geplant, es bleibt bei 127 Mitarbeitern bei der Verwaltung und 46 bei den Schwalmtal-Werken. Da es immer schwieriger wird, gutes Personal zu bekommen, bildet die Verwaltung wieder zwei Junge Leute aus. Seit 2017 wird regelmäßig eine Million Euro für Pensionszahlungen zurückgelegt.

Massiv investiert die Gemeinde in den nächsten Jahren in die Bildung, wie Kämmerin Kaikos darlegte. So wird seit Oktober an einem Erweiterungsbau für die Grundschule Waldniel gearbeitet (980.000 Euro). An der Janusz-Korczak-Realschule werden das Lehrerzimmer neu- und mehrere Räume umgebaut (1,044 Millionen Euro), die Grundschule Waldniel erhält 2020 eine neue Mensa (805.000 Euro). Alle Schulen erhalten 2019/20 eine digitale Netzinfrastruktur (680.000 Euro), für die Medienausstattung (430.000 Euro) wird noch ein Konzept erarbeitet. Und falls es nötig ist, sollen 2021 an der Realschule drei Klassenräume angebaut werden (470.000 Euro).