Gastbeitrag von Martina Maaßen Die Stadt verdient ein neues Leitbild

Viersen · Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen möchte den Klimaschutz auf viele Säulen stellen. Dazu gehören ein sicheres und komfortabel ausgebautes Radwegenetz, enger getaktete Busverbindungen, die klimaneutrale Verwaltung.

 Martina Maaßen tritt auch als Bürgermeister-Kandidatin an.

Martina Maaßen tritt auch als Bürgermeister-Kandidatin an.

Foto: Ja/Knappe, Joerg (jkn)

In den letzten Monaten erfuhr unser Alltag eine plötzliche und tiefe Zäsur. Die Corona-Pandemie brachte uns die Schließung der Schulen, der Geschäfte, der Gaststätten und Spielstätten, der Verwaltung, den Stillstand im Vereinsleben und beim gemeinsamen Mannschaftstraining, geschlossene Kirchen, Veranstaltungsorte und Spielstätten. Daran werden wir uns lange erinnern. Danach allmählich die langsame Lockerung mit Maskenpflicht, Hygienekonzepten und Abstandsgeboten. Besonders schlimm war diese Zeit für die Familien, für alle, die in Kurzarbeit waren und immer noch sind, für fast alle Geschäftsleute und die Betreiber von Gaststätten. Ich möchte mich heute bei denen bedanken, die uns geholfen haben, durch diese schwere Zeit zu kommen; bei den Menschen, die ich bewusst nicht einfach als „systemrelevant“ bezeichnen möchte, sondern bei allen, die anderen in ihren ganz persönlichen Corona-Krisen eine Hilfe waren!

Schon 2019 war in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr. Viele Themen, die wir Grünen seit langer Zeit vertreten, haben durch wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen endlich größere Aufmerksamkeit erhalten. In Viersen wurde am 12. November vergangenen Jahres im Stadtrat um den Klimanotstand gerungen. Auslöser war eine Anregung von rund 2000 Bürgerinnen und Bürgern. Eine politische Mehrheit fanden sie nicht. Als „reine Symbolpolitik“ wurde das Anliegen der engagierten Bürgerinitiative gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Beschlossen wurde am Ende ein Lippenbekenntnis, ohne verpflichtende Bindung. Diese Haltung setzte sich fort in der Ablehnung unseres Antrags, die Stelle des städtischen Energiemanagers wieder zu besetzen. Immerhin ist es uns damals gelungen, die bereits für die Investition in Solaranlagen vorgesehenen Mittel in den Haushalt 2020 zu retten.

Anstatt also durch fraktionsübergreifende Aktion entschlossen zu handeln, um die Erderhitzung aufzuhalten, verheddern wir uns gerade im politischen Kleinklein. Entsprechend klein fiel ein erster Klima-Plan der Verwaltung aus, der kurz vor den Sommerferien dann auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde – 13 Punkte, denen einzeln nicht zu widersprechen, aber in der Summe die mangelnde Entschlusskraft deutlich anzumerken war. Kein Wunder also, dass die Ungeduld klimaengagierter Bürgerinnen und Bürger gerade wächst.

Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein neues Leitbild für unsere Stadt! Ein Leitbild, das den Klimaschutz auf viele Säulen stellt: Stadtnatur, große und naturnahe Waldgebiete, ein sicheres und komfortabel ausgebautes Radwegenetz, enger getaktete Busverbindungen, die klimaneutrale Verwaltung mit eigener Stromversorgung aus erneuerbarer Energie, eine klimaneutrale Bauleitplanung. All das erwarte ich aber nicht mehr vor dem 13. September, sondern von einer neuen Mehrheit im Rat. Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte gehen Sie am 13. September wählen!

Die Autorin ist Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat.

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