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Frauen-Quote für Ehrenplakette von Brüggen abgelehnt

Engagement in Brüggen : Frauen-Quote für Ehrenplakette abgelehnt

Über eine neue Richtlinie für die Vergabe der Brüggener Ehrenplakette diskutierte der Gemeinderat kontrovers. Was ändert sich in Zukunft?

Die Gemeinde Brüggen ändert ihre Richtlinie für die Verleihung der Ehrenplakette. Das beschloss der Rat mit 22 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen (Wir und Grüne) bei einer Enthaltung (Grüne) in seiner jüngsten Sitzung.

Wer sich in der Burggemeinde besonders engagiert, kann seit 2002 dafür die Ehrenplakette erhalten. Sie wird normalerweise mit einer Urkunde beim Neujahrsempfang vergeben. Damit werden Leistungen im sozialen, kulturellen, sportlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich gewürdigt.

Laut der neuen Richtlinie kann sie auch verliehen werden, wenn es um außergewöhnliches Handeln mit Zivilcourage geht. Nominierungen können Vereine, Parteien, öffentliche oder private Institutionen sowie Brüggener Bürger bis zum 1. Oktober jedes Jahres schriftlich einreichen. Für die Abstimmung über die Preisträger in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates gibt es eine Vorschlagsliste.  In geheimer Abstimmung konnte bislang jedes Ratsmitglied bis zu drei Vorschläge ankreuzen. Nach der neuen Richtlinie hat jedes Ratsmitglied für jeden Vorschlag nur jeweils eine Stimme. Zudem wurde die Mindestzahl an Stimmen von zwölf auf 18 erhöht, damit es der Mehrheit des Rates entspricht.

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Vorschläge, die die Mindestzahl zwar erreichen, aber wegen der Begrenzung auf drei Auszuzeichnende nicht berücksichtigt werden, sollen im folgenden Jahr erneut zur Wahl gestellt werden. Bewerber, die bei einer nicht aufzulösenden Stimmengleichheit per Losentscheid nicht geehrt wurden, sollen im Jahr darauf die Ehrenplakette erhalten.

Die neue Richtlinie sorgte für Diskussionen im Rat. Die CDU-Fraktion bewertete die bestehende Richtlinie als „bewährt, angemessen und sachgerecht“, sie stimmte aber auch der neuen Satzung mit zwölf Ja-Stimmen zu. René Bongartz (Wir) sagte dagegen: „Die Richtlinie ist eine Ungleichbehandlung. Das zeigen die Vergaben der Ehrenplaketten aus den vergangenen 20 Jahren.“ Doppelt so viele Männer wie Frauen seien geehrt worden: „Wir denken nicht, dass Frauen so viel weniger für die Burggemeinde geleistet haben und werden uns deswegen gegen diese Richtlinie aussprechen.“ Gaby Tröger (Grüne) schloss sich dem an: „Die Gleichberechtigung ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“ Falk Rosowski von der SPD antwortete: „Diese Satzung verhindert weder, dass Frauen gewählt werden, noch, dass Frauen gleichberechtigt zu Männern gewählt werden können.“ Deswegen könne er die Argumentation nicht nachvollziehen. „Ich würde mich schlecht fühlen, irgendwelche Quotenfrauen zu wählen, nur weil die Satzung dies vorsieht“, sagte er. „Die Plakette soll für Leistungen und nicht für ein Geschlecht verliehen werden“