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Kreis Viersen Fracking: Behörden müssen warten

Kreis Viersen · Die Bezirksregierung in Düsseldorf beschränkt sich vorerst auf rein organisatorische Hilfeleistungen für die niederländischen Nachbarn.

 Die Vereinigung der Initiativen gegen unkontrollierte Erdgassuche bündelt Interessen von zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Fracking.

Die Vereinigung der Initiativen gegen unkontrollierte Erdgassuche bündelt Interessen von zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Fracking.

Foto: kn

Es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, welche konkreten Pläne das niederländische Wirtschaftsministerium zur Gewinnung von Schiefergas aus dem Untergrund verfolgt. Über die Ankündigung des Vorhabens hinaus sind keine weiteren Informationen bekannt. Der Kreis Viersen wartet zunächst ab, welche Unterlagen den Behörden zur Verfügung gestellt werden, um reagieren zu können.

"Der Kreistag hat am 13. Dezember 2012 beschlossen, die Schiefergasgewinnung durch das sogenannte Fracking abzulehnen. Die damit verbundenen Risiken für das Grundwasser erscheinen dem Kreis zu hoch, als dass man überhaupt Probebohrungen für weitere Untersuchungen zulassen sollte", unterstrich Pressesprecher Axel Küppers. Die Politik im Kreis lehnt daher auch vorgeschaltete Umweltverträglichkeitsprüfungen ab. Man will keinen Einstieg in ein wie immer geartetes Verfahren zulassen.

Unmittelbar informiert von dem Vorhaben des niederländischen Wirtschaftsministeriums ist bisher wohl nur die Staatskanzlei in Düsseldorf. Das ist zumindest der unlängst zwischen beiden Ländern vereinbarte Weg für grenzüberschreitende Vorhaben. Im März trat die internationale Übereinkunft auch für die Bezirksregierung in Düsseldorf in Kraft. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die Bezirksregierung im ersten Schritt nur unterstützend tätig wird - und zwar für die Niederländer.

"Damit das Verfahren umfassend vorbereitet und umgesetzt werden kann, leisten wir reine Hilfestellung. So ergänzt die Bezirksregierung beispielsweise die Adressen, die den Niederländern bekannt sind, wenn Behörden oder Institutionen auf deren Listen fehlen. Auch korrigieren wir Adressen oder auch Namen von Ansprechpartnern", erklärte der Sprecher. Seiner Behörde lägen noch keine Unterlagen vor, die eine inhaltliche Beschäftigung zuließen. Im üblichen Verfahren für Träger öffentlicher Belange werde die Bezirksregierung dann gehört wie alle anderen auch.

In den Niederlanden konzentriert sich das Verfahren auf die Regierung in Den Haag. Auf Anfrage berichtete eine Sprecherin der Provinz Limburg, dass im Augenblick eine Studie verfolgt werde, die mehr Informationen über die Chancen der Schiefergasgewinnung liefern solle. "Wir warten die Ergebnisse daraus ab", erklärte sie.

(RP)
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