FDP Viersen zum Haushaltsentwurf „Da hat wohl jemand den Ernst der Lage noch nicht erkannt“

Viersen · Viersens Politiker ringen um den Haushaltsentwurf 2024. Wo sehen die Parteien Sparpotenzial? Welche Projekte wollen sie umsetzen? Stefan Feiter erklärt die Haltung der FDP.

Die von der Verwaltung angedachte Erweiterung des Freizeitareals am Hohen Busch sehen die Freidemokraten kritisch.

Die von der Verwaltung angedachte Erweiterung des Freizeitareals am Hohen Busch sehen die Freidemokraten kritisch.

Foto: Ja/Knappe, Joerg (jkn)

Wie beurteilt die FDP die Haushaltslage 2024?

 „Es sollen erst einmal die schon beschlossenen aber noch nicht angegangenen Projekte umgesetzt werden, bevor wir über neue Sachen nachdenken“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter.

„Es sollen erst einmal die schon beschlossenen aber noch nicht angegangenen Projekte umgesetzt werden, bevor wir über neue Sachen nachdenken“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter.

Foto: Ja/Knappe, Joerg (jkn)

Feiter Angespannt, aber nicht hoffnungslos! Allerdings hat sich seit der Einbringung des Haushalts im Dezember bis heute das Defizit von knapp 9,2 Millionen Euro auf mehr als 10,2 Millionen Euro erhöht! Es zeigt sich deutlich, dass die Bemühungen der Politik zur Konsolidierung des Defizits verstärkt werden müssen. Jedoch haben wir den Eindruck, dass nur die FDP dies aktiv angeht, während die anderen Parteien sich eher zurücklehnen und abwarten. Sie sollten bedenken, dass Haushaltsdefizit und Haushaltssicherung den Gestaltungsspielraum von Politik und Stadt auf Null setzen und nur rechtzeitiges Handeln sehr schmerzhafte Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger verhindern kann.

Und wie beurteilt die FDP den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung? Was hat Ihnen gut gefallen, was weniger?

Feiter Wir meinen, dass der Entwurf den Eindruck vermittelt: „Weiter so; es ist ja noch immer gut gegangen!“ Aus unserer Sicht können wir aber so nicht weitermachen. Ansonsten rutschen wir schneller in die Haushaltssicherung, als wir denken.

Für 2026 erwägt die Kämmerei eine Erhöhung der Grundsteuer, als letzte Möglichkeit, um die Haushaltssicherung zu vermeiden...

Feiter Steuererhöhungen der Grundsteuer ohne vorherige Konsolidierung der Ausgaben wird es mit unserer Zustimmung nicht geben. Unangenehm überrascht hat uns, dass für ein Projekt im Bereich Sport am Hohen Busch mehr als eine Million Euro in den Haushalt eingestellt wurden, obwohl hierfür gar kein politischer Beschluss vorliegt. So etwas geht nicht einmal bei guter Haushaltslage, geschweige denn jetzt! Und für ein anderes Vorhaben der Stadt, das im nicht-öffentlichen Teil vorgestellt wurde, sind 200.000 Euro vorgesehen, aber der angekündigte Sperrvermerk im Haushalt fehlt! Die Stadt ziert sich, ihn nachzutragen. Da hat wohl jemand den Ernst der Lage noch nicht erkannt!

Was fehlt Ihrer Fraktion im Haushalt? Welche drei Projekte will Ihre Fraktion einbringen?

Feiter Bei einem Defizit von mehr als zehn Millionen Euro sollte im Haushalt mehr konsolidiert werden. Es zeigt sich immer wieder, dass in der Verwaltung keine Kapazitäten für neue Projekte vorhanden sind! So kommt es, dass für neue Projekte externe Gutachter bzw. Projektentwickler gesucht und teuer bezahlt werden. Es sollen erst einmal die schon beschlossenen aber noch nicht angegangenen Projekte umgesetzt werden, bevor wir über neue Sachen nachdenken. Weiter glauben wir, dass die dringend notwendige Konsolidierung eine gründliche Aufgabenkritik erfordert. Aufgabenkritik betreibt die Stadt in gewissem Umfang natürlich immer auch selbst, aber wir müssen tiefer bohren! Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über Viersen im Jahr 2022 beinhaltet eine Reihe von Hinweisen, aber die müssen auch aufgegriffen werden. Ich kann versprechen: Wir bleiben am Ball!

Wo braucht die Verwaltung aus Ihrer Sicht mehr Personal, wo nicht?

Feiter In der allgemeinen Verwaltung gibt es genug Stellen im Stellenplan. Offene Stellen sollten zeitnah besetzt werden. Stellen im Bereich der Erziehung, des Bevölkerungsschutzes (Feuerwehr) und der Ordnung und Sicherheit (KOV) werden von uns unbedingt mitgetragen, wenn die Verwaltung den Bedarf begründet darstellen kann.

Der Haushalt ist ausgeglichen, allerdings auch durch einen großen Griff in die Rücklage. Eben sprachen Sie schon darüber, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B mit der FDP nicht zu machen sei. Würden Sie anderen Steuererhöhungen zustimmen, um Ihre Projekte zu verwirklichen?

Feiter Eines der großen Projekte der Viersener FDP ist die nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts. Und die geht nicht über den Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger, sondern über die kritische Prüfung städtischen Handelns. Steuererhöhungen sind der falsche Weg!

An welcher Stelle wird bei den freiwilligen Leistungen zu viel Geld ausgegeben? Was will die FDP im Haushalt streichen?

Feiter Wir haben in einer ersten Aufstellung 19 Maßnahmen in den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung eingebracht. Da sind kleinere Sachen drin wie die Kündigung unnötiger Verbandsmitgliedschaften, Vorschläge mit mittlerem Potenzial in der Digitalisierung, aber auch richtig große Sachen. Insbesondere im Bausektor fordern wir die strikte Beachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses in Planung und Ausführung. Auf diese Weise konnten im Budget für die energetische Sanierung der Paul-Weyers-Schule in Boisheim 690.000 Euro eingespart werden, durch den Wegfall der Eisspeicherheizung. Bei einer einzigen Baumaßnahme! Daneben haben wir auch eine Reihe von Positionen gefunden, bei denen die Stadt freiwillig auf Einnahmen verzichtet. Auch hier muss geprüft werden, ob das noch zeitgemäß ist!

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