Viersen FDP-Mitglieder stimmen ab über Europa
Viersen · Noch bis zum 13. Dezember haben die Mitglieder der FDP Zeit, über den Euro-Kurs ihrer Partei zu entscheiden. Wolfgang Lochner, Kreisvorsitzender der Liberalen, hat seine Stimme bereits abgegeben. Er weiß aber nicht, ob und in welchem Umfang die Parteimitglieder aus dem Kreis Viersen sich an der Wahl beteiligen.
"Es bleibt noch Zeit bis zum 13. Dezember, um den erforderlichen Stimmenanteil zu erreichen", sagte er gestern. Nach Medienberichten müssen 21499 Stimmen der 65 000 Mitglieder eingehen, bisher seien knapp mehr als 13 000 Stimmen in der Berliner Zentrale eingegangen. Beobachter hegen Zweifel, dass die Liberalen ausreichend Stimmen für das Quorum zusammenbekommen.
Rettungsschirm
Mitte November hatte die FDP ihre Mitglieder aufgefordert, sich für oder gegen den ständigen Rettungsschirm ESM zu äußern. Der europaskeptische Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte die Mitgliederentscheidung initiiert. Seither können die Liberalen ihre Haltung dokumentieren. Das Ergebnis will die Partei am 16. Dezember präsentieren.
Wolfgang Lochner vermutet, dass viele Mitglieder bewusst das ergebnis des EU-Gipfels abwarten wollen, der für Donnerstag und Freitag in Brüssel einberufen ist. Dabei dürften die Vorstellungen der Regierungschefs in Deutschland und Frankreich, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zu einer Veränderung des EU-Vertrages im Mittelpunkt stehen. Lochner selbst betont, dass er und der gesamte Vorstand bewusst keinen Einfluss auf das Stimmverhalten der Mitglieder nehmen wollten.
Die FDP hat bereits einmal einen Mitgliederentscheid herbeigeführt. 1997 sollten sie über die Wehrpflicht abstimmen. Eine Mehrheit setzte sich damals für die Beibehaltung ein. Damit war die innerparteiliche Debatte um das Thema allerdings nicht beendet. Eine Weisung für die Abgeordneten wollen führende Parteimitglieder ohnehin aus dem Mitgliederentscheid nicht ableiten, sollte eine ausreichende Zahl bis zum 13. Dezember zustandekommen.
