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FDP im Kreis Viersen: Beschwerde gegen Bundesinfektionsschutzgesetz

Liberale aus Kreis Viersen : FDP-Politiker legen Beschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Gemeinsam mit anderen Freien Demokraten vom Niederrhein haben die FDP-Politiker Dietmar Brockes und Felix Grams beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingereicht.

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus dem Kreis Viersen und der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Viersen, Felix Grams, haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingelegt. Dieses sieht unter anderem eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr vor. Hierzu erklärt Felix Grams: „Die Corona-Maßnahmen müssen epidemiologisch sinnvoll und effektiv sein und im Einklang mit unserer Verfassung stehen. In der aktuellen Debatte sehen wir jedoch, wie verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten zu Privilegien umgedeutet werden.“ Dietmar Brockes ergänzt: „Die mit dem Gesetz beschlossenen Ausgangssperren verfehlen aus unserer Sicht ihre epidemiologische Wirkung und sind nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen.“ Ferner kritisieren die Beschwerdeführer das alleinige Abstellen auf den Inzidenzwert.

(ala)