Viersen: Fahrdienst ohne Zuschuss?

Viersen : Fahrdienst ohne Zuschuss?

Der Kreis plant, die finanziellen Zuschüsse für den Behindertenfahrdienst abzuschaffen. Darüber sollte heute im Sozialausschuss beraten werden. Doch nun wurde die Diskussion kurzfristig vertagt.

Kreis Viersen Vor ein paar Tagen fiel Hans-Jürgen Antwerpes, Vorsitzender des Freundeskreises für Rollstuhlfahrer, durch einen Zufall die Vorlage der Kreisverwaltung für die geplante Sozialausschuss-Sitzung am heutigen Dienstag, 29. November, in die Hände. Was er da geschrieben sah, machte ihn wütend. Einziger Tagesordnungspunkt auf der Liste: die Abschaffung des Zuschusses für den Behindertenfahrdienst im Kreis.

Laut Sozialgesetzbuch ist der Kreis dazu verpflichtet, behinderten Bürgern die "Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben" zu ermöglichen. Dies geschieht seit dem Jahr 1980 in Form eines Behindertenfahrdienstes. Diese Leistung wurde bisher als Pauschale von rund 116 000 Euro an das Unternehmen medicare (zuständig für den Fahrdienst in der Stadt Viersen) und an den Malteser Hilfsdienst (zuständig für das übrige Kreisgebiet) ausbezahlt. Alle Behinderten konnten so den Fahrdienst verbilligt nutzen, ohne einen Einkommensnachweis vorzulegen.

Einzelfallprüfung statt Gießkanne

Das soll sich jetzt ändern: "Wir wollen weg von dem Gießkannen-Prinzip", stellt Kreissprecher Axel Küppers klar. In Zukunft sollen nur noch die Behinderten einen Zuschuss zu ihren Fahrten bekommen, die nicht über das nötige Vermögen verfügen. Alle anderen zahlen den von medicare oder den Maltesern veranschlagten vollen Fahrpreis.

Für Hans-Jürgen Antwerpes, der aufgrund seines Vermögens zukünftig wohl keinen Zuschuss bekommen wird, bedeutet das: statt bisher 5 Euro für fünf Kilometer Strecke müsste er bald 25 Euro für fünf Kilometer bezahlen. Das habe ihm die Firma medicare mitgeteilt. "Ich wohne in Dülken. Wenn ich nach Viersen fahre und zurück soll mich das also bald 50 Euro kosten", sagt er. Das ist auch ihm zu viel. "Ich engagiere mich sehr in der Politik, meinem Verein und anderen Institutionen. Aber wenn mich jede Fahrt zu einem Ausschuss oder einer Sitzung bald 50 Euro kostet, kann ich das nicht mehr machen", kündigt er an.

Axel Küppers sieht das anders: "Wir haben festgestellt, dass der Fahrdienst von nur zwei Personen im Kreis intensiv genutzt wird. Das heißt, die 116 000 Euro Zuschuss teilen sich fast vollständig auf zwei Personen auf. Das ist nicht sozialgerecht."

Antwerpes versteht die Position der Stadt, ärgert sich aber über die Kurzfristigkeit der Planungen. "Ende November etwas zu beschließen, was dann ab Neujahr eintritt, lässt uns keine Zeit, Alternativen zu finden." Er fordert ein Jahr Bedenkzeit, in dem der Zuschuss zunächst weiter ausbezahlt werden soll.

Eine kleine Verlängerung bekommt er nun tatsächlich: Auf Wunsch des Vorsitzenden des Sozialausschusses, Hans Josef Kampe, wurde das Thema aufgrund "erheblichen Informations-und Beratungsbedarfs" auf die Ausschusssitzung am 28. Februar 2012 vertagt.

(RP)
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