Änderung im Niederkrüchtener Rat Ex-CDU-Mitglied Tekolf will Vize-Bürgermeister bleiben
Niederkrüchten · Wochenlang waren Gespräche zwischen den Fraktionen geführt worden. Der zuletzt gefundene Kompromiss platzte vor der Sitzung des Gemeinderates. Jetzt herrscht Ratlosigkeit.
(busch-/hb) Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden im Rat am Dienstag die Tagesordnungspunkte zur Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien sowie der Frage des stellvertretenden Bürgermeisters abgesetzt. Demnach hätte das Amt 2023 in andere Hände übergeben werden sollen. Vor der Sitzung hatte Michael Tekolf, Niederkrüchtener Wählergemeinschaft und zuvor CDU, erklärt, die Kompromissformel nicht mehr mittragen zu wollen. Zu einer aktuellen Anfrage äußerte sich die NWG nicht.
Durch die Gründung der neuen Fraktion NWG sind die Bündnisgrünen im Rat die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU und der SPD. Das hat Folgen für Ausschussbesetzungen und Bürgermeister-Stellvertreter
Wie geht es jetzt weiter? „Die Position der ersten Stellvertretung des Bürgermeisters steht nach demokratischem Verständnis der stärksten Fraktion zu“, erklärt CDU-Fraktionschef Johannes Wahlenberg auf Anfrage. „Es ist bedauerlich, dass Herr Tekolf nun nicht mehr zu den Vereinbarungen steht. Zudem hat er angekündigt, für Kompromisslösungen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.“ Die CDU werde die weiteren Entwicklungen abwarten, das Thema sei ihr zwar nicht ganz unwichtig, es gebe aber wichtigere sachpolitische Themen.
Auch SPD-Vorsitzender Wilhelm Mankau zeigte sich enttäuscht, dass der „nach vielen Gesprächen erarbeitete Kompromiss zur Ausschussbesetzung und zur Bürgermeisterfrage von der Tagesordnung abgesetzt werden musste“: „In der Frage zum stellvertretenden Bürgermeister hoffen wir auf konstruktive Vorschläge der unmittelbar betroffenen Akteure. Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung.“
Auch die Bündnisgrünen zeigten sich ratlos: „Es ist eine gute Frage, wie es jetzt weitergeht“, erklärte Sprecherin Anja Degenhardt. „Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, ist derzeit völlig offen. Da liegt der Ball aber nicht mehr bei uns.“ Die Grünen sähen dem gelassen entgegen, denn sie stellen mit Beate Siegers die zweite stellvertretende Bürgermeisterin. „Sollte es durch Rücktritt oder Abwahl zu einer Neuwahl des ersten Stellvertreters kommen, werden wir diesen natürlich dem Proporz entsprechend beanspruchen und auch wieder mit Frau Siegers besetzen“, so Degenhardt.
Die Stellvertretung des Bürgermeisters sei gemäß der Gemeindeordnung NRW für die Dauer der Legislaturperiode gewählt worden. „Fakt ist ebenso, dass Herr Tekolf zu Beginn der Wahlperiode ausschließlich aufgrund der Zugehörigkeit zur CDU-Fraktion in das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters gewählt wurde.“ Ein Fraktionsaustritt sei legitim, aber: „Wenn dann allerdings an einem Amt festgehalten wird, welches man ausschließlich aufgrund der Fraktionszugehörigkeit bekommen hat, so ist dies aus unserer Sicht inkonsequent und unglaubwürdig“, so Degenhardt.
