Europawahl 2019 Der Kandidat aus dem Kreis Viersen
Kreis Viersen · Am Sonntag wird das neue EU-Parlament gewählt. Der Christdemokrat Stefan Berger (49) ist der einzige aussichtsreiche Kandidat aus dem Kreis Viersen.
Warum ist es am Rhein nicht mehr so schön? Stefan Berger sitzt seit 19 Jahren im Düsseldorfer Landtag mit Blick auf den großen Fluss. Nun kandidiert der Christdemokrat aus Schwalmtal fürs Europaparlament, will einen der 96 Plätze einnehmen, ist damit der einzige Kandidat aus dem Kreis Viersen und, da werden auch politische Gegner nicht widersprechen, der guten Aussichten hat. Berger hat Listenplatz sechs auf der NRW-Liste der CDU. Das könnte am Sonntag reichen.
Berger, weißes Hemd, silberne Manschettenknöpfe, schwarze Brille, beigefarbene Hose, lächelt. „Am Rhein ist es sehr schön“, sagt er. „Aber die EU ist eine reizvolle Aufgabe. Ich wohne ja hier gleich an der niederländischen Grenze. Über das Europa der Zukunft mit zu entscheiden, das reizt mich schon sehr. Und ich glaube, dass ich dafür das nötige Rüstzeug habe.“
In einer CDU-internen Kampfabstimmung hatte sich Berger gegen einen Kandidaten aus Kleve durchgesetzt, der eigentlich die größere Hausmacht besaß. Berger aber wurde der Kandidat für den Niederrhein, wohl auch, weil er seine Perspektive betonte: „Wie kommen die Entscheidungen aus Brüssel in Viersen, in Nettetal, in Willich an? Ich habe mich früher selbst so geärgert über die da in Brüssel, als ich in der Jungen Union war oder später, als ich im Kreistag saß.“ Es seien die Perspektiven der Menschen vor Ort, die er einbringen will. „Es gibt zu viele Politiker in Brüssel, die noch nie in der Kommunalpolitik unterwegs waren.“
49 Jahre ist Berger jetzt alt. „Ich bin nicht mehr jung, aber auch noch nicht alt“, sagt er. „Als ich in den Landtag kam, war ich noch blauäugig und grün hinter den Ohren. Das bin ich jetzt nicht mehr.“ Er habe dazugelernt. Kontakte geknüpft. Sei erfahrener geworden. Und er ist gereist – nach Taiwan zum Beispiel. Nach Estland. „Die EU muss sich ändern“, sagt er. „Damit Europa nicht den Anschluss an die USA und China verliert.“
Andere Länder legten ein höheres Tempo vor, sagt Berger. „Bei der künstlichen Intelligenz stammen 50 Prozent der Entwicklungen aus China, weitere 30 Prozent aus den USA“, rechnet er vor. „Da muss die Antwort ein großer europäischer Forschungsverbund sein, an dem in NRW auch fünf oder sechs Standorte teilhaben – zum Beispiel die Hochschule Niederrhein und die Hochschule Rhein-Waal.“ Die Digitalisierung treibt ihn um. „Die Welt wird in dieser Frage neu vermessen“, sagt Berger. „Wir müssen jetzt in die Züge einsteigen.“ Berger berichtet von einer Inforeise nach Estland, das digital deutlich fortschrittlicher aufgestellt ist als Deutschland. „Krankenversicherung, Auto anmelden, der Zugang zum Passamt – das geht dort alles digital. Das ist ein System für 1,8 Millionen Esten. Warum sollte man das nicht erfolgreich auf 500 Millionen Europäer übertragen lassen?“
Drei Punkte sind dem Schwalmtaler wichtig. Erstens: Die Zustimmung der Menschen zur EU erhalten. Dafür müsse sich die Europäische Union aber verändern. „Wir müssen in großen Dingen groß werden und in kleinen klein. Noch ist es viel zu oft umgekehrt.“ Da gebe es ein Heer an Verordnungen und Bürokratie, aber beispielsweise keine gemeinsame Armee. „Die Menschen spüren, dass sich die Welt verändert. Die Antwort darauf kann nur ein starkes Europa geben.“ Die EU müsse sich deshalb auf ihre Stärken konzentrieren, mit kleinen Dingen dürfe sie sich nicht länger befassen. So sei beispielsweise die Datenschutz-Grundverordnung ein bürokratisches Monster geworden. Der Schwalmtaler plädiert dafür, neue Vorschriften aus Brüssel künftig mit einem Verfallsdatum zu versehen. „Damit man gezwungen ist, zu schauen, ob sie auch was gebracht haben.“
Zweitens: Berger spricht sich für den Aufbau einer europäischen Armee aus. „Die 28 Mitgliedsländer stecken zusammen 200 Milliarden Euro in ihre Wehr-Etats, das ist mehr als Russland. Der Zustand der Bundeswehr ist erbärmlich.“ Eine gemeinsame Armee biete den Vorteil, gemeinsame Systeme, Synergie-Effekte nutzen zu können. „Und die EU hätte ein weiteres Identifikationsprojekt.“
Und drittens: „Wir brauchen eine gesamteuropäische Antwort in der Migrationsfrage“, findet der Schwalmtaler. Das fand Bundeskanzlerin Angela Merkel auch, ist daran aber gescheitert. „Die kann auch nicht gelingen, solange in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrscht“, sagt Berger. „Da brauchen wir einen Wechsel hin zu Mehrheitsentscheidungen.“ Und Sanktionsmöglichkeiten für die Länder, die sich nicht daran halten.
In Bergers Garten steht eine Rutsche, Tochter Matilda ist fünf Jahre alt, ein bemaltes Vogelhäuschen hängt am Baum. „Sollte ich gewählt werden, will ich mein Zuhause nicht aufgeben“, sagt Berger. Wie sieht er die Klimaschutzdebatte? „Ich brauche keine Greta Thunberg. Ich habe selbst ein Kind.“
