Etatentwurf 2023 in Schwalmtal Warum Grüne dem Etatentwurf zustimmen
Schwalmtal · Höhere Einnahmen aus regenerativen Energien wie Sonne und Wind erzielen: Das sehen die Bündnisgrünen als Zukunftsaufgabe für die Gemeinde Schwalmtal.
Der Haushaltsentwurf 2023 für Schwalmtal findet weitere Zustimmung. Nach der CDU haben jetzt auch Bündnis 90/Die Grünen erklärt: „Wir werden diesem Haushalt zustimmen.“ Allerdings gebe es einiges anzumerken und anzuregen, erklärte Biggi Mestmäcker, Sprecherin des Ortsvereins Schwalmtal der Bündnisgrünen, auf Anfrage.
Mit neuen Einnahmen wollen die Grünen insbesondere den Klimaschutz verbessern. „Dieser steht für uns über allen“, heißt es in ihrer Erklärung. Sie fordern: „Wir müssen in vielen Punkten umdenken und endlich handeln.“
Schwalmtals Kämmerer Ulrich Liebens hatte im Dezember 2022 einen Entwurf für den Etat 2023 vorgelegt, in dem ein Defizit von rund 3,85 Millionen Euro klafft. Trotz unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen beurteilte Liebens die finanzielle Situation der Gemeinde als schwierig, insbesondere auch in den kommenden Jahren. Er mahnte die Politiker zu Ausgabendisziplin, zudem müssten neue Wege gefunden werden, um dauerhaft Einnahmen zu generieren.
Mögliche Einnahmequellen für die Gemeinde waren auch eines der Themen bei der Haushaltsberatung der Bündnisgrünen. „Wir sehen durchaus die Möglichkeit, durch gezielte Beteiligungen der Gemeinde an regenerativen Energien Gewinne zu erzielen“, erklärte Mestmäcker. „Und wir freuen uns, dass die Gemeinde hier endlich zu investieren beginnt und bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen im jüngsten Planungsausschuss mit ihrer Entscheidung diesbezüglich die notwendige Vehemenz vermissen ließen.“ Im jüngsten Planungsausschuss stand die Idee der ersten Freiflächenphotovoltaikanlage an der A52/Nordtangente auf der Tagesordnung – ein Vorhaben, das die Grünen als einzige an dieser Stelle unterstützten. CDU, SPD und FDP stellten zwar ihre generelle Unterstützung für Solaranlagen auf Äckern in Aussicht, aber nicht für das geplante Vorhaben der Firma Abo Wind AG. Als weitere Möglichkeit für neue Einnahmen hatte Bürgermeister Andreas Gisbertz (CDU) einen Windpark mit kommunaler Beteiligung ins Gespräch gebracht. Für den Kauf eines Grundstücks waren zunächst 1,9 Millionen Euro verschlagt worden; inzwischen sind es 2,2 Millionen Euro.
Als positiv schätzen die Grünen die direkten Klimaschutzinvestitionen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro ein. Dazu gehören unter anderem Investitionen in Radwege. Allerdings bestehe beim Klimaschutz, aber auch in einigen Punkten noch inhaltlichen Diskussionsbedarf: „Zum Beispiel sind wir gegen die Anschaffung von Pkw mit Verbrennungsmotor.“
