Viersen Essensgeld: Mehrheit für klare Kante
Viersen · Die Linke will verhindern, dass Kinder aus der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen werden, wenn Eltern Beiträge nicht zahlen. Dafür gab's im Ausschuss keine Mehrheit. Die SPD hat eine neue Idee
Im Schulausschuss der Stadt Viersen war bereits lange diskutiert worden, jetzt beriet der Jugendhilfeausschuss ausgiebig: Dürfen Kinder vom Schulessen und aus der offenen Ganztagsschule (OGS) ausgeschlossen werden, wenn ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt haben? Oder sollen die entsprechenden Passagen, die der Stadt dieses Handeln erlauben, aus der Beitragssatzung gestrichen werden? Das hatte die Fraktion Die Linke beantragt - der Jugendhilfeausschuss entschied nun mehrheitlich, dem Rat zu empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
Die Stadtverwaltung hat ausgerechnet, dass ihr aktuell 107.000 Euro fehlen, weil Eltern die Beiträge für die OGS oder das Schulessen nicht gezahlt haben. Wenn Eltern ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, dürften dafür nicht ihre Kinder haftbar gemacht werden, betonte Britta Pietsch (Die Linke). "Wir empfinden das als Härte", sagte sie. "Bildung ist keine Dienstleistung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Auch das Schulessen sei "ein pädagogisches Instrument". Die Grünen unterstützten den Antrag der Linken: "Wir wollen nicht die Eltern freisprechen, wir wollen ja Vollstreckungen. Was wir nicht möchten, ist, dass die Kinder ausgeschlossen werden wegen des Fehlverhaltens ihrer Eltern", sagte Martina Maaßen.
Stephan Sillekens (CDU) sprach von "Rabeneltern", die zur Verantwortung gezogen werden müssten, und betonte: "Das Essen ist sehr wohl eine Dienstleistung." Kinder auszuschließen, sei ja nur "das allerletzte Mittel", sagte Anne Kulanus (CDU). "Warum sollen wir dieses Instrument aus der Hand geben?"
"Man hat ein Instrument in der Hand, mit dem man die Kinder für das Fehlverhalten der Eltern be-straft", sagte Manuel García Limia (SPD). "Wir halten das nicht für den richtigen Weg." In ihrem Antrag hatten die Linken erwirken wollen, dass zwei Punkte aus der Satzung genommen werden. Der erste besagt, dass Kinder von Angeboten der OGS sowie städtischer Betreuungsmaßnahmen "Schule von acht bis eins" ausgeschlossen werden können, wenn Eltern mindestens für zwei Monate die Beiträge nicht gezahlt haben. Der zweite Punkt bezieht sich darauf, Kinder auszuschließen, wenn Eltern den Betrag für 34 oder mehr Mahlzeiten nicht gezahlt haben. Auf Antrag der SPD stimmte der Jugendhilfeausschuss über beide Punkte getrennt ab. Nur Linke und Grüne stimmten dafür, dem Rat zu empfehlen, den ersten Punkt aus der Satzung zu nehmen - bei der Abstimmung über den zweiten Punkt schloss sich die SPD an. Für eine Mehrheit reichte es aber nicht.
Die Verwaltung hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie den Antrag nicht befürwortet: Eine "Generalfreistellung" der Eltern "kann ich nicht unterstützen", sagte Dezernent Paul Schrömbges. García Limia kündigte an, dass die SPD demnächst beantrage, prüfen zu lassen, ob das Schulessen für alle Kinder kostenlos angeboten werden kann.
