Erleichterung über Pkw-Maut-Stopp im grenznahen Raum

Kreis Viersen : Erleichterung über Pkw-Maut-Stopp

Das Aus für die geplante Pkw-Maut sorgt im grenznahen Kreis Viersen für Erleichterung. „„Gerade für den Kreis Viersen als Grenzregion ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine gute Nachricht“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner.

„Der grenzüberschreitende Verkehr spielt in unserer Region eine große Rolle und gehört für die Menschen am Niederrhein ganz selbstverständlich zum Alltag.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU nicht mehr umsetzbar. Erleichterung auch bei der Wirtschaft: „Die jetzt vom Europäischen Gerichtshof einkassierte Pkw-Maut haben wir von Beginn an kritisch gesehen und sehen uns bestätigt“, sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein. „Wir haben vor allem einen Rückgang der niederländischen Konsumenten in den grenznahen Städten befürchtet.“ Das hätte in erster Linie den Einzelhandel getroffen, der ohnehin schon unter Druck stehe. Steinmetz: „Insofern kann der Handel im Grenzgebiet jetzt aufatmen. Gut so!“

Schiefner ist sich sicher, dass die Maut für Autofahrer nicht mehr kommt. „Die Pkw-Maut ist Geschichte. Nach dem Urteil des EuGH wäre eine Umsetzung nur noch möglich, wenn die Personen in Deutschland, die ein Auto besitzen, zusätzlich belastet würden“, erklärte er. „Das ist mit der SPD nicht zu machen.“

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