Entscheidung in Viersen Stadtrat prüft Bürgerbegehren zu Primus
Viersen · In seiner Sitzung am 7. Februar berät der rat der Stadt Viersen unter anderem über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum längeren Erhalt der Primus-Schule.
Der Viersener Stadtrat tagt an diesem Dienstag, 7. Februar, im Sitzungssaal des Forums am Rathausmarkt in Viersen. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 18 Uhr. Der Stadtrat berät unter anderem darüber, ob das von der Initiative „Primus ist Zukunft“ eingereichte Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Die Initiative fordert, den Primus-Schulversuch anders als im vergangenen Jahr vom Rat mehrheitlich beschlossen, doch um drei Jahre zu verlängern. Der erste Antrag aufs Bürgerbegehren war im Dezember als rechtlich nicht zulässig eingestuft worden, die Antragsteller zogen ihn vorsorglich zurück. Nun empfiehlt die Stadtverwaltung in der zugehörigen Sitzungsvorlage dem Rat, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beschließen. Das Thema ist Punkt fünf der Tagesordnung. Am Anfang der Tagesordnung steht eine Einwohnerfragestunde. Darüber hinaus berät das Gremium unter anderem über die Entsendung von zwei Delegierten zur 42. Hauptversammlung des Deutschen Städterats, die Umbesetzung von Ausschüssen sowie die Erhebung von Marktstandgeld in der Stadt Viersen. Ein weiteres Thema der Beratungen ist das neue Leitbild der Stadt Viersen, der „Viersenplan“. Die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil sind im Ratsinfosystem der Stadt auf www.viersen.de einzusehen.