Viersen Drückt CDU Bürgermeister aus dem Amt?

Viersen · Um Kosten für den eigenen Wahlgang 2015 zu sparen, fordern Christdemokraten den vorzeitigen Amtsverzicht von SPD-Bürgermeister Günter Thönnessen. Für Landrat Peter Ottmann (CDU) scheinen andere Regeln zu gelten.

Viersens CDU setzt SPD-Bürgermeister Günter Thönnessen unter Druck: Die Christdemokraten wollen, dass der SPD-Verwaltungschef, der bis 2015 von den Viersener Bürgern gewählt ist, sein Amt bereits 2014 zum Termin der Kommunalwahl zur Verfügung stellt. Das hat Thönnessen bisher stets abgelehnt.

"Ich bin von den Viersener Bürgern bis 2015 gewählt, wenn es meine Gesundheit ermöglicht, will ich bis zu diesem Zeitpunkt im Amt bleiben", hat der 61-Jährige stets erklärt. Die Viersener CDU schiebt die (Mehr-)Kosten für eine eigene Bürgermeisterwahl in den Vordergrund. Pikant: CDU-Landrat Peter Ottmann haben die Viersener Parteifreunde dabei nicht im Fokus. Auch er könnte sein Amt 2014 zur Verfügung stellen, lehnt dies aber (bisher) ab. Für Ottmann und Thönnessen ist es in jedem Fall die letzte Amtszeit. Für eine neue Kandidatur stehen beide nicht zur Verfügung.

In Mönchengladbach – wohin die Viersener CDU derzeit sehnsüchtig schaut – ist das anders. Der dortige Oberbürgermeister Norbert Bude hat angekündigt, die OB-Wahl auf 2014 vorzuziehen. Allerdings: Seine Partei wird ihn im kommenden Mai – für weitere sechs Jahre – ins Rennen um das Amt des Stadtoberhaupts schicken. Auf 80 000 Euro beziffert die Verwaltung in Mönchengladbach die Kosten für die Bürgermeisterwahl, würde sie regulär im Jahr 2015 stattfinden.

"Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Bude hat daraus eine vernünftige Konsequenz gezogen und verkürzt seine Amtszeit um ein Jahr, damit es gemeinsame Wahlen von Stadtrat und Oberbürgermeister geben kann. Somit spart die Stadt Kosten und Aufwand für einen separaten Wahlgang", so der Viersener CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens mit Blick auf die Nachbarstadt. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob dies nicht auch eine Überlegung für Viersen wert sei. "Schließlich sind wir finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet, eine zusätzliche Kostenersparnis im städtischen Haushalt könnten wir hingegen gut vertragen."

Dass eine Zusammenlegung von Stadtrats- und Bürgermeisterwahl nicht nur eine Frage der Kosten ist, darauf weist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Gütgens hin: "Wenn die parlamentarischen Gremien neu gewählt sind und die Mitglieder hoch motiviert an ihr sechsjähriges Mandat herangehen, der Verwaltungschef aber nur noch für ein Jahr auf dem Posten ist, entstehen doch gewisse Diskrepanzen, die Perspektiven sind zu unterschiedlich. Aufbruch gegen Abschiedstour – aus unserer Sicht keine gute Konstellation."

Sinnvoller sei es nach Meinung der CDU, wenn am 25. Mai 2014 zeitgleich alle wichtigen kommunalpolitischen Wahlentscheidungen getroffen würden und damit Stadtrat und Bürgermeister gemeinsam an die Arbeit gingen. "Das", so Gütgens und Sillekens einmütig, "ist wesentlich besser für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt, als die Ressourcen schon bald nach der Kommunalwahl für einen erneuten Wahlkampf aufzuwenden." FRAGE DES TAGES

(RP)
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