Die Ratsfraktionen wie CDU, Bündnisgrüne und FDP haben darum gebeten, diese Frist zur Verabschiedung zu verlängern. Eigentlich sollten die Fraktionen bis Ende November über Sparvorschläge beraten. Jetzt wird sich etwa die CDU erst später mit möglichen Einsparpotenzialen beschäftigen, wie deren Fraktionschef Klaus Lamers auf Anfrage erklärte.

Auch Ulrich Deppen für die Grünen und Andreas Bist für die FDP hatten sich dafür ausgesprochen, dass den Fraktionen mehr Zeit gegeben wird, um sich mit dem Etatentwurf zu beschäftigen. Die Ausgangslage ist ungünstig: Das Defizit hat der Kämmerer im Entwurf auf rund 1,9 Millionen Euro beziffert.

Andreas Bist sieht nur einen geringen Handlungsspielraum. „Wir müssen überlegen, welche Investitionen wichtig sind und welche wir verschieben können“, sagte er. Für die Grünen ist dagegen bereits jetzt klar, dass „wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen werden“, kündigte Ulrich Deppen an. Auch die „Wir-Fraktion“ hat laut René Bongartz Bedenken: „Mit den großen geplanten Projekten rasseln wir voll ins Minus. Wir können Feuerwachen, Schwimmbad und Ortskernsanierung jetzt machen oder lassen.“ Gebe man jedoch jetzt mehr Geld aus, „so bekommen wir in den nächsten Jahren wieder höhere Schlüsselzuweisungen und müssen nicht unser Geld für Ausgaben anderer Städte geben. Deshalb sind auch die erneuten Steuererhöhungen falscher denn je.“

Auch die FDP sieht die geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern kritisch: „Wir werden dem am 6. Dezember nicht zustimmen“, kündigte Andreas Bist an.

Info Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss tagt am Dienstag, 6. Dezember, 18.30 Uhr, im Rathaus am Nikolausplatz.