Viersen Die Verwaltung wird erneuert
Viersen · Moderner und schlanker soll die Viersener Stadtverwaltung werden. Das erwarten die Ratsparteien von CDU, Grünen und FDP. Eine Beratungsfirma soll dem Bürgermeister helfen, diesen Weg einzuschlagen.
In der Viersener Verwaltung droht der absolute Stillstand. Der Haushalt der Stadt weist ein Defizit von rund 20 Millionen Euro aus, wichtige Entscheidungen müssen vom Kreis oder der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörden abgesegnet werden. "Viersen ist in einem Teufelskreis, aus dem die Stadt über Jahre nicht herauskommen wird, wenn wir nicht endlich bereit sind, das Übel an der Wurzel zu packen", formuliert es FDP-Fraktionschef Werner Dingel. Das heißt: Es muss ergebnisoffen über die Möglichkeit zur Umstrukturierung der Verwaltung gesprochen werden. "Ziel ist, Viersen wieder beweglich zu machen", ergänzt Norbert Dohmen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Gemeinsam mit der CDU haben die beiden Parteien gestern im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau dies beinhaltet.
80 000 Euro im Haushalt
Wichtigster Kernpunkt ist die Beauftragung einer externen Beratungsgesellschaft, die die Verwaltung auf Effizienz und Personaleinsatz untersucht sowie Einsparvorschläge macht. Rund 80 000 Euro werden hierfür in den nächsten Haushalt eingestellt. "Daneben muss es das Ziel sein, eine erfolgsabhängige Vergütungskomponente in die Beauftragung einzubauen", so Dingel. Gleichzeitig soll ein ("durchaus auch öffentlich tagender") Arbeitskreis aus Politik, Verwaltung sowie der Personalvertretung gebildet werden, der die Arbeit des externen Beraters begleitet. "Ich gehe davon aus, dass dieser Arbeitskreis kurzfristig ins Leben gerufen wird. Er soll die ersten Rahmenbedingungen abstecken und bei der Suche nach einem geeigneten Berater helfen", so CDU-Parteichef Paul Mackes. Für alle drei Parteien ist wichtig, vor allem eine Person mit ins Boot zu holen: Bürgermeister Günter Thönnessen. "Thönnessen könnte als Vorsitzender des Arbeitskreises der Motor dieses Projekts sein", ergänzt der Christdemokrat.
Für die drei Mehrheitsfraktionen ist klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Rund 150 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Stadt Viersen. Allein der Personaletat beträgt 44 Millionen Euro, mehr als 30 Millionen Euro werden für Sozialleistungen ausgegeben. Dingel: "Das sind die beiden dicksten Brocken, gerade deshalb darf es auch da kein Tabu geben." Unter anderem wollen die Ratsvertreter hinterfragen, welche Aufgaben die Verwaltung leisten kann und muss. "Gleichzeitig müssen die Wege und die Entscheidungskompetenzen überprüft werden", meint Dohmen. "Es kann durchaus sein, dass Verantwortung von oben nach unten übertragen werden sollte, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten." Ebenfalls wichtig für CDU, FDP und Grüne: Der Bürgerwille soll schneller und einfacher – übers Internet – bei wichtigen Fragen gehört werden. Der Stadtrat wird den Antrag in seiner nächsten Sitzung am 16. November beraten. FRAGE DES TAGES
