Kreis Viersen Die Rezession abbremsen
Kreis Viersen · Landrat Peter Ottmann begrüßt das Investitionspaket zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Er hofft, das Geld unbürokratisch in sinnvolle Projekte stecken zu können. Im Mittelpunkt sieht er Schule/Bildung und Straßenbau.
Landrat Peter Ottmann knüpft einige Erwartungen an die Wirkung des Konjunkturprogramms, mit dem die unausweichliche Rezession abgefedert werden soll. Er hofft, dass es möglichst unbürokratisch und schnell wirksam umgesetzt werden kann. "Mir wäre am liebsten eine Investitionspauschale, wie es sie früher einmal gab. Das wäre der einfachste und unbürokratischste Weg", meinte Ottmann gestern im RP-Gespräch.
Die Kreisverwaltung hat bereits eine Projektgruppe gebildet, die sich mit dem Programm beschäftigen wird. Vertreten darin sind Fachleute für Finanzen, Schule/Bildung sowie Straßenwesen. "Das sind die Bereiche, in denen der Kreis von einem solchen Programm profitieren könnte", erläutert der Landrat. Allerdings tritt er gleich auf die Euphoriebremse. Abzuwarten bleibe, welche Eigenanteile der Kreis – ebenso eine Stadt oder Gemeinde – aufbringen muss, um in den Genuss von Geld aus Bundes- und Landesmitteln zu kommen. Ottmann will sich auf solche Vorhaben konzentrieren, die schnellstens umgesetzt werden können. "Wir sollten das Geld beanspruchen für Projekte, die baureif und durchgeplant sind", meint er.
Demografischer Wandel
Ottmann hat aber auch ein anderes Phänomen im Blick. "Wir müssen die Folgen des demografischen Wandels berücksichtigen. Es macht ja wirklich keinen Sinn, viel Geld zur Sanierung beispielsweise einer Schule in die Hand zu nehmen, die demnächst gar nicht mehr gebraucht wird, weil uns dort die Schüler ausgegangen sind." Als Träger der Förderschulen und der Berufskollegs plant der Kreis die Modernisierung von Heizanlagen und Wärmedämmung der Gebäude. "Das passt in unser Energiewirtschaftskonzept, macht also direkt Sinn", bekräftigt der Landrat.
Im Straßenbau bietet sich die Anlage von Radwegen und die Reparatur von Fahrbahndecken an. Wenn möglich, könnten Baumaßnahmen vorgezogen oder schneller umgesetzt werden. Konkret wird über die K 32 in Willich nachgedacht. Darüber müssen der Kreis und die Stadt sich vorher verständigen. Ottmann sieht ohnehin ein wesentlich größeres Investitionspotenzial in den Gemeinden, weil sie mehr Straßen, Schulen und Sportanlagen haben.
Insgesamt aber gilt für Ottmann, dass der einvernehmlich beschlossene Konsolidierungskurs für Finanzen nicht verlassen wird. "Wir sollten daran festhalten, dass wir unseren Kindern und Enkeln die kreditfinanzierten Ausgaben von heute nicht aufbürden wollen." Eine Ausnahme wäre die Bildung: "Von den heutigen Investitionen in diesen Sektor profitieren morgen die nachkommenden Generationen." Grundsätzlich begrüßte Ottmann gestern die Bemühungen in Berlin und Düsseldorf, die Wirtschaft anzukurbeln.
