Haushalt 2022 in Viersen Die Personalprobleme der Stadtverwaltung
Viersen · Insbesondere der Klimaschutz in Viersen kommt nicht so voran, wie er könnte. Bei der Verabschiedung des Haushalts gab‘s Kritik von CDU und Grünen. Das Problem: Mehr als hundert Stellen sind im Schnitt nicht besetzt. Welche neuen Stellen die Politik jetzt bewilligt hat.
Mit einer breiten Mehrheit hat der Viersener Stadtrat den Haushalt 2022 verabschiedet. Lediglich die Vertreter der Linkspartei stimmten gegen den Haushaltsplan. Unterm Strich geht Kämmerer Christian Canzler von einer Deckungslücke von 14,9 Millionen Euro aus. Steuern werden nicht erhöht. Den Fehlbetrag kann die Stadt aus der Ausgleichsrücklage nehmen.
In ihren Haushaltsreden hatten mehrere Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass trotz zur Verfügung gestellter Gelder seitens der Politik zu wenig vorangehe — insbesondere beim Thema Klimaschutz. „Das ist nicht hinnehmbar“, erklärte Stephan Sillekens (CDU). Und Jörg Eirmbter-König (Grüne) sagte: „Planungen, die unsere Stadt nachhaltig voranbringen können, verzögern sich zum Teil über Jahre.“ Die Verwaltung hatte dies in der Vergangenheit mit Personalmangel begründet. Mehr als 100 Stellen sind im Schnitt nicht besetzt. Die Politik müsse in Zukunft verstärkt darüber nachdenken, „mit welchen Mitteln wir die Arbeit bei der Stadt Viersen noch attraktiver machen können“, sagte Sillekens.
Mit breiter Mehrheit stimmte der Stadtrat für Änderungen am Stellenplan. So soll Viersen auf Antrag der CDU einen Energiemanager bekommen. Allerdings wird die zusätzliche Stelle mit einem Sperrvermerk versehen. Hintergrund: Nach einer Überarbeitung der Kommunalrichtlinie kann der Einsatz entsprechenden Fachpersonals förderfähig sein. Die Stadtverwaltung prüft nun die Fördervoraussetzungen.
Ebenfalls zusätzlich bewilligt, auf Antrag der Grünen: eine auf zwei Jahre befristete Stelle bei den Städtischen Betrieben. Wesentliche Aufgabe des zusätzlichen Mitarbeiters soll die Fertigstellung des Konzepts „Zukunft Stadtgrün“ sein. Und er soll eine Strategie für Naturschutz im Stadtgebiet mit Leitlinien für den verbesserten Umgang mit städtischen Grünflächen entwickeln.
Auf Antrag der SPD werden zudem zwei Vollzeitstellen für den Bereich der Schulsozialarbeit in den Stellenplan aufgenommen. Allerdings erhalten auch diese beiden Stellen zunächst einen Sperrvermerk, da sich der zuständige Schulausschuss noch nicht inhaltlich mit dem Antrag befasst hat. Eine halbe Stelle zusätzlich erhält auf Antrag der CDU der Jugendhilfebereich.
Nicht durchsetzen konnte sich die Verwaltung mit ihrem Vorschlag, die städtische Pressestelle um eine Vollzeitstelle für einen Sachbearbeiter aufzustocken. Im Vergleich zu andereren Städten ähnlicher Größenordnung sei die Viersener Pressestelle unterbesetzt, so die Verwaltung.
