Viersen Die Linke kritisiert Anliegerbeiträge für die Chemnitzer Straße
Viersen · Franz Lohbusch hatte als Einziger im Fachausschuss gegen die Satzung gestimmt. Die Fraktion will sich für eine Rücknahme der Bescheide einsetzen
Die Anlieger der Chemnitzer Straße müssen deutlich höhere Beiträge für das neue Pflaster und den neuen Kanal zahlen, als ihnen bei einer städtischen Infoveranstaltung unter Vorbehalt mitgeteilt wurde. Das ruft Franz Lohbusch, Fraktionsvize der Linken und für diese im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz, auf den Plan. Lohbusch erinnert an die Entscheidung, die mit seiner Gegenstimme im Fachausschuss am 19. Mai getroffen wurde. "Ich habe explizit nach den finanziellen Auswirkungen für die Anwohner gefragt und ob diese entsprechend informiert wurden", teilt er mit. Die Antwort der Verwaltung, die auch aus der online veröffentlichten Niederschrift zu ersehen ist, habe gelautet: "Eine Bürgerinformation hat stattgefunden." Seine Einschätzung: "Das wohl in dieser Bürgerveranstaltung nicht auf alle Unwegsamkeiten hingewiesen wurde und auch bei der Vorberechnung der Gebühren Fehler gemacht worden sind, schien zu diesem Zeitpunkt keinen zu interessieren."
Die Anlieger der Chemnitzer Straße haben sich wegen der höheren Beiträge an die Stadt gewandt und nach Gründen gefragt. Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) hatte darauf unter anderem geantwortet, dass "der Stadt das Fachpersonal fehle, um sich mit dem Fachgebiet beschäftigen zu können".
"Bei Vorberechnungen können sicherlich nicht alle Einzelheiten und Fakten zu hundert Prozent benannt werden", sagt Lohbusch." Aber 46,5 Prozent mehr als bei der Vorberechnung zu verlangen, das sei schon ein starkes Stück. Im besonderen Fall Chemnitzer Straße werde Die Linke nichts unversucht lassen, damit die ergangenen Bescheide von Seiten der Stadt in vollem Umfang zurückgenommen werden.
Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der Linken, ergänzt zu dem Thema: "Oftmals sind die Anwohner vor den unverhältnismäßigen Belastungen nicht gefeit, manche müssen sogar zusätzliche Schulden machen, um die Forderungen zu bezahlen." Nach seiner Ansicht sollten die Anlieger überhaupt nicht an den solchen Kosten beteiligt werden.
