Deshalb geben wir in diesem Jahr unsere Haushaltsreden nur zur Protokoll. Unser aktueller Fokus soll auf die Menschen in der Ukraine gerichtet sein und nicht auf das Beraten von Haushaltspositionen, während andere um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut fürchten müssen oder bereits zu denen gehören, die schmerzliche Verluste hinnehmen mussten. Oder auf die, die ihre Heimat mit nur dem Nötigsten verlassen mussten.

In diesen Zeiten ist Stabilität gefragt, um den Herausforderungen zu begegnen. Zu den Herausforderungen gehören viele, und dazu gehört auch immer noch die Bewältigung der Corona-Pandemie. Wir können stolz darauf sein, dass die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung einen so tollen und engagierten Job machen. Seien es die, die gegen die tägliche Flut der Meldungen Infizierter ankämpfen – weit über die eigentliche Arbeitszeit hinaus, dazu an Wochenenden oder Feiertagen. Aber auch die, die in den Ämtern mehr Aufgaben schultern müssen, weil aus ihrem Amt Kolleginnen und Kollegen die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt notwendiger- und dankenswerterweise unterstützen. Und denen, die im Stab und im Impfzentrum die wichtigen Grundlagen für die Impfangebote schaffen und die Impfungen ermöglichen. Deshalb gilt unser besonderer Dank und unsere Anerkennung all denen, die es geschafft haben, dass die Kreisverwaltung neben den weiteren Hilfskräften einen tollen Job gemacht hat und noch immer macht. Das ist nach einer mittlerweile so langen Zeit und immer wieder steigenden Zahlen keine Selbstverständlichkeit und verdient unseren Respekt. Halten Sie durch!

Was den Kreis Viersen auch auszeichnet, ist die Zusammenarbeit auf der politischen Ebene. Natürlich tagen wir lieber in Präsenz, streiten lieber persönlich um die besten Entscheidungen. Aber das war pandemiebedingt die meiste Zeit nicht möglich und wir bedanken uns bei allen Mitstreitern, dass wir stets gemeinsame Lösungen gefunden habe, wie zum Beispiel die zuletzt vereinbarten Infoveranstaltungen. Diese haben uns wie vereinbart die Gelegenheit gegeben, uns inhaltlich mit den anstehenden Themen und Anträgen ausführlich zu beschäftigen und ein Stimmungsbild auszutauschen, auch wenn die eigentlichen Beschlüsse dann letztlich im Kreistag fallen.

Jetzt bestimmt der Krieg in der Ukraine unseren Alltag. Es ist uns deshalb wichtig, mit der heute zu verabschiedenden Resolution ein Zeichen der Solidarität den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine und denen, die den Weg zu uns gefunden haben, zu geben. Wir danken gleichzeitig unseren Bürgerinnen und Bürgern, die eine unglaubliche Solidarität mit den Opfern des Kriegs zeigen. Indem sie Flüchtlinge aufnehmen, indem sie Spenden geben, sei es Geld oder benötigte Materialien und persönliche Freizeit zum Transport in die Ukraine oder für die Versorgung der Flüchtlinge hier vor Ort. Die Kreisverwaltung und die Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden stehen neben den Anforderungen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen, um die Flüchtlinge gut unterzubringen und für die Zeit ihres Aufenthaltes gut zu integrieren. Wir hoffen, dass diese Welle der Solidarität lange anhält, gleichwohl wir hoffen, dass der Krieg ein baldiges Ende findet.

Bei solchen Ereignissen hier vor Ort Hilfe leisten zu können, setzt eine engagierte und funktionierende Kreisverwaltung voraus und genau darauf können wir bauen.

Es sind viele wichtige Themen auf den Weg gebracht – von der Digitalisierung über die Entwicklung des Flughafens in Elmpt bis zur S28, wo wir überall ein gutes Stück vorangekommen sind. Bei alledem verlieren wir das wichtige Ziel des Klimaschutzes nicht aus den Augen. Das große Projekt mit Vorbildcharakter, das neue Kreisarchiv, nähert sich der Fertigstellung. Die Philosophie, ein Gebäude ganzheitlich und über die gesamte Nutzungszeit zu betrachten – Stichwort Zirkuläre Wertschöpfung -, hat über die Kreisgrenzen hinaus Beachtung gefunden und sicherlich dazu beigetragen, dass in vielen Köpfen ein erstes Umdenken stattgefunden hat. Auch hier ist der Kreis Viersen mit der Klimastrategie, die den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in den Blick nimmt, und dem integriertem Klimaschutzkonzept gut aufgestellt und auf einem guten und notwendigen Weg hin zu einer besseren Umwelt. Auch das Projekt „Ökoprofit“ schont das Klima und dabei auch Kosten. Allein das Niederrheinische Freilichtmuseum vermeidet 16,2 Tonnen CO₂-Emissionen, spart 32.000 Kilowattstunden Energie und 300 Kubikmeter Wasser und dazu 9.500 Euro. Auf gute Resonanz stieß das Förderangebot des Abfallbetriebs für das Mehrweg-Pfandsystems Recup für Speisen und Getränke „to go“ durch die Betriebe aus Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel.

Weitere Weichen für eine gute Zukunft stellen wir auch durch die Kapitalerhöhung in unserer Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft, die seit Jahren eine hervorragende Arbeit in der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum leistet. Die gewachsenen Anforderungen erfordern jetzt eine Stärkung durch die Kapitalerhöhung, damit die gute Arbeit fortgesetzt und noch verstärkt werden kann, weil noch mehr Anstrengungen erforderlich sind.

Mit dem geplanten Zentrum für Bevölkerungsschutz ist der Kreis Viersen auch fortschrittlich unterwegs, um auf Krisen bestmöglich vorbereitet zu sein und in den Schutz der Bevölkerung zu investieren. Wir sind guter Dinge, dass wir auch hier in vorbildlicher Weise nachhaltige Akzente setzen werden. Dieser Bereich ist uns wichtig und die Bedeutung zeigt sich in unserem Antrag an den Fachausschuss, zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit im Brand- und Katastrophenschutz kurz- und mittelfristig insgesamt hilfreich sein können.

Die Vereinbarung, Baumaßnahmen im Ausschuss für Organisation, Personal und Digitalisierung schwerpunktmäßig anzusiedeln und in dem betreffenden Fachausschuss und dem Kreisausschuss ebenfalls umfassend zu informieren, war richtig und wird auch gut umgesetzt, wie wir zuletzt bei den Themen Kreisarchiv, Schulen und Sanierung des Forums gesehen haben.

Die Versorgung insbesondere unserer Feuchtgebiete mit Wasser auch nach dem Ende des Braunkohletagebaus war und ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Hier haben wir etliche Gespräche mit vielen Akteuren geführt, um einerseits Informationen einzuholen und andererseits für das für unseren Kreis so wichtige Thema zu sensibilisieren. Unserem Antrag folgend wird in der heute zu verabschiedenden Resolution deutlich, was wir von den Verantwortlichen erwarteten, insbesondere auch im Hinblick auf die Überlegungen der vorzeitigen Beendigung der Kohleförderung. Wir werden an dem Thema dranbleiben und verfolgen, welche Zusagen gegeben werden und gegenenfalls die erforderlichen Zusagen weiter einfordern und anmahnen.

Mit dem im vorletzten Ausschuss für Organisation, Personal und Digitalisierung vorgestellten Personalgewinnungskonzept hat der Kreis Viersen aufgezeigt, welche umfangreichen Bemühungen er unternimmt, gutes Personal für die Kreisverwaltung zu finden und auch langfristig an den Kreis zu binden. Erfreulich, dass sogar gleich über erste Erfolge berichtet werden konnte. Auch die Auszeichnung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber in Gold durch den ADFC war ein Erfolg. Der Fachkräftemangel stellt auch die Kreisverwaltung heute und in der Zukunft vor Herausforderungen, deshalb muss die Kreisverwaltung auf diesem Feld gut aufgestellt sein.

Den Haushaltsentwurf, den wir heute verabschieden, sehen wir solide aufgestellt. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden können froh sein, dass der Kämmerer so früh eine Senkung der Kreisumlage in Aussicht gestellt hat. Die nachfolgenden Entwicklungen, die das vorgesehene Defizit nochmals um weitere 2,4 Millionen Euro hat ansteigen lassen, würden heute nicht mehr unbedingt diese Entlastung der Städte und Gemeinden nach sich ziehen. Verständlich, dass deshalb dem Ansinnen der Bürgermeister und Kämmerer aus dem vergangenen Jahr, die Umlage um einen weiteren Punkt zu entlasten, aus heutiger Sicht nicht entsprochen werden kann, denn die Ausgleichsrücklage wird für die Senkung der Umlage und den Defizitausgleich im Haushaltsentwurf schon deutlich in Anspruch genommen, nachdem sie zuletzt wieder etwas gestärkt werden konnte.

Gute Arbeit und Unterstützung für die Kommunen hat der Kreis bei weiteren Themen geleistet, so beispielsweise bei der Digitalisierung unversorgter Bereiche oder in den Schulen. Hierzu gab es viel Lob aus den Städten und Gemeinden für das mit 46 Millionen Euro bis dato für den Kreis Viersen größte umgesetzte Infrastrukturprojekt, das mit 423 Millionen Euro von Bund und Land gefördert wurde. Die Vorbereitung auf das Folgeförderprogramm läuft.

Anerkennung gab es auch durch die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW in Form der Auszeichnung des Kreises Viersen für unsere Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit. Diese Auszeichnung ist ein Beispiel, dass der Kreis Viersen seinen Bürgerinnen und Bürgern lebens- und liebenswerte Bedingungen ermöglicht. Das aufgestellte kreisweite Radverkehrskonzept und die Umsetzung der beschlossenen Projekte ist im Übrigen ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz.

Unsere im Rahmen der Haushaltsberatung gestellten Anträge setzen einige politische Akzente, ohne den Haushalt über Gebühr zu belasten. Wir freuen uns, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sowie die Verwaltung unseren Anträgen positiv gegenüberstehen.

Mit der Anmietung und Zurverfügungstellung von Wohnungen soll der Übergang von der Unterbringung in einem Frauenhaus in ein eigenständiges Wohnen einfacher werden. Ein niederschwelliges Beratungsangebot durch das Heilpädagogische Zentrum soll Eltern, die ein Kind mit Behinderung erwarten, in der für sie schwierigen Situation eine wichtige und unschätzbare Hilfe sein. Eine sinnvolle freiwillige soziale Aufgabe des Kreises Viersen.

Mit dem Kopfweidenschutzprogramm soll die Pflege der für den Kreis Viersen charakteristischen Kopfweiden sichergestellt sein, die nicht vom EU-Förderprogramm erfasst werden. Mit dem Projekt der Durchgängigkeit der Reitroutennetze soll der Anschluss der Reitrouten an die unserer Nachbarn möglich sein. Damit soll die Attraktivität des Pferdesports im gesamten Kreisgebiet gefördert werden. Ein weiterer Baustein für ein vielfältiges Freizeit- und Tourismusangebot.

Die vielen Aktivitäten zu den Themen aus den Bereichen Klimafolgenanpassung, Umwelt- und Naturschutz, Umweltwirtschaft und Nachhaltigkeit sollen die Möglichkeit erhalten, über einen durch den Kreis zu vergebenden Preis breiter bekannt gemacht und prämiert zu werden. Wertvolles Engagement soll gewürdigt werden und Ideen, die zur positive Nachahmung anregen können, sollen aufgezeigt und herausgestellt werden. Auf das Thema der Wasserversorgung bin ich schon in einem anderen Zusammenhang eingegangen. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, dass die Landwirtschaft ihr Wassermanagement optimiert. Neue Techniken und Bewässerungsmethoden befinden sich in ersten Erprobungen. Diese Entwicklungen gilt es zu unterstützen.

Bedanken möchten wir uns bei jenen, die die Aufstellung des Haushaltsplans ermöglicht haben. Allen voran beim Kämmerer Thomas Heil und seinem Team. Aber natürlich auch bei allen, die das Werk jetzt mit Leben füllen werden und die Zahlen in Hilfen, Beschaffungen und Maßnahmen umsetzen werden. Vielen Dank auch denen, die uns bei unseren Haushaltsberatungen unterstützt und begleitet haben.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2022 mit allen Anlagen und Änderungslisten sowie dem Stellenplan zu.

Der Autor ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Viersen