"Die Bürgermeisterin hat keine Visionen"
Viersen · Worüber haben sich die Ratsmitglieder der Grünen in diesem Jahr geärgert? Was wollen sie bis Jahresende voranbringen? Die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen und ihr Stellvertreter Norbert Dohmen zu Gast bei der RP
Viersen Der politische Betrieb nimmt nach der Sommerpause gerade langsam Fahrt auf. Ein idealer Zeitpunkt, noch einmal innezuhalten. Zurückzublicken, vorauszuschauen. In einer lockeren Reihe setzt sich unsere Redaktion mit den Fraktionen des Viersener Stadtrats zusammen.
Worüber haben sich die Ratsmitglieder der Grünen im ersten Halbjahr geärgert?
Über die Bürgermeisterin. "Ich habe den früheren Viersener Bürgermeister Günter Thönessen mit seinen Präsentationen oft verflucht, aber jetzt vermisse ich ihn ein Stück", sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. "Die Bürgermeisterin vermittelt keine Visionen, keine Leitidee." Als Beispiel nennt die grüne Fraktionsvorsitzende die Debatte um die städtischen Ausbildungsplätze. "Da kommt die Verwaltung zu dem Schluss: ,Wir können unseren Bedarf nicht decken.'" Das sei aber eine reine Sach- und Problemdarstellung. "Ich erwarte von der Bürgermeisterin mehr als ein reines Verwalten. Ich vermisse es, dass sie mal klar sagt: ,Mir ist das und das wichtig, weil...'"
Worüber haben sich die Grünen gefreut?
Dass die Arbeit des Viersener Energiemanagers Früchte trägt. So produziert die Stadt Viersen nun deutlich mehr Strom selbst als noch vor wenigen Jahren, kauft ab kommenden Jahr nur noch Öko-Strom zu. "Das hat leider mehrere Jahre gedauert, bis wir uns mit der Idee durchgesetzt haben", bedauert Maaßen. Bereits 2011 hatten die Grünen den Öko-Strom-Antrag gestellt. Ebenfalls gefreut haben sich die Viersener Grünen über die Entscheidung, das Viersener Stadtarchiv ins Kreisarchiv zu überführen und am Standort Dülken einen Neubau fürs Kreisarchiv zu errichten.
Was wollen die Grünen bis Jahresende voranbringen?
Einen Schlussstrich unter die Debatte zur Gestaltung der Süchtelner Innenstadt ziehen. "Die Diskussionen müssen jetzt endlich aufhören, da diskutieren wir schon seit Jahren", kritisiert Maaßen. Für sie ist klar: "Das Gebäude der Süchtelner Feuerwehr muss am bisherigen Standort in Ordnung gebracht und erweitert werden." Außerdem: eine ehrliche Debatte zum Haushalt führen. "Ich habe den Eindruck, dass da schon sehr beschönigt wird", sagt Norbert Dohmen. "Die Steuereinnahmen sind sehr positiv geschätzt worden, aber die Konjunktur kann nicht ewig so weitersteigen." Das sei eine riesige Gefahr für den Haushalt. "Wir müssen aufpassen, dass uns das Haushaltssicherungskonzept nicht um die Ohren fliegt", warnt Dohmen. Und was schlägt er vor? Es sei falsch, Steuererhöhungen von vorneherein auszuschließen. Ein paar Punkte am Gewerbesteuerhebesatz mehr seien kein Weltuntergang.
Ein Blick in die Glaskugel: Wie geht die Bundestagswahl aus?
"Wir werden besser abschneiden als bei der Landtagswahl", ist Martina Maaßen überzeugt. "Ich denke, die Grünen werden am Ende bei 8,5 Prozent landen." Und dann wieder Opposition zu machen? "Ich fände auch das Experiment schwarz-grün interessant", sagt Maaßen.
