Kommunalpolitik in Viersen „Ich will eine Bürgermeisterin für alle Viersener sein“

Viersen · Klimaschutz, Kinderbetreuung und Corona-Krise – Viersens wiedergewählte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) hat zu Beginn der neuen Ratsperiode erklärt, was ihr in den kommenden Jahren wichtig ist. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut.

 Sabine Anemüller nach ihrer Vereidigung als Bürgermeisterin der Stadt Viersen mit Amtskette. In der Festhalle konstituierte sich der neue Stadtrat – hinter Plexiglasscheiben.

Sabine Anemüller nach ihrer Vereidigung als Bürgermeisterin der Stadt Viersen mit Amtskette. In der Festhalle konstituierte sich der neue Stadtrat – hinter Plexiglasscheiben.

Foto: Ja/Knappe, Joerg (jkn)

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder.

Eine aufregende Kommunalwahl liegt hinter uns. Aufregend aufgrund der Corona-Zeiten in diesem Jahr, die uns alle erheblich auch aktuell noch beeinträchtigen und den Wahlkampf für alle Beteiligten erschwert haben. Aufregend auch für mich persönlich aufgrund des knappen Wahlergebnisses zur neuen Bürgermeisterin, das mich bis zur letzten Sekunde hat zittern lassen, ob ich dieses Amt weiterführen darf.

Die Bürgerinnen und Bürger Viersens haben gewählt und ich freue mich sehr, Sie alle in meiner neuen Funktion als wiedergewählte Bürgermeisterin hier und heute im neuen Rat zur konstituierenden Sitzung begrüßen zu dürfen. Genauso wie ich allen Bürgerinnen und Bürgern Viersens eine Bürgermeisterin sein will, so will ich auch Ihnen als Vorsitzende des neuen Rates trotz manch inhaltlicher Unterschiede eine Bürgermeisterin für Alle sein.

Eine konstituierende Ratssitzung ist nun weiß Gott etwas sehr Besonderes. Sie ist das Ergebnis einer aufregenden und nervenaufreibenden Zeit mit zum Teil alten wiedergewählten und aber auch vielen neuen Ratsmitgliedern.

Aufregend auch, weil viele Fragen im Vorfeld zu klären waren und gerade auch in den letzten Tagen noch aktuelle Ereignisse die heutige Sitzung beeinflussten.

Ich hoffe aber, dass wir heute alle notwendigen formalen Angelegenheiten, die für die nächsten fünf Jahre wichtig sind, einvernehmlich klären können, damit die politische Arbeitsfähigkeit garantiert ist.

Ich selbst sage Ihnen zu, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen mit Ihnen gemeinsam für unsere Stadt Gutes tun möchte.

Sei es der Ausbau der Kinderbetreuung, notwendige Schritte zur Verkehrswende inklusive des Ausbaus unserer Radwege, Vorhaben in allen Klimaschutzthemen, die Stärkung unserer Stadt als Wirtschaftsstandort, der weiterhin notwendige Wohnungsbau, die Digitalisierung der Verwaltung und besonders auch für die Schulen, die Unterstützung in den Bereichen Kultur, Sport, Brauchtum, Ehrenamt, all das, was die Lebensqualität unserer Stadt ausmacht.

Bei all diesen Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft sehe ich große Einigkeit zwischen uns allen. Diese Einigkeit in den sogenannten großen Themen unserer Stadt sollten wir uns immer, auch wenn es in der Ausgestaltung von Details zu unterschiedlichen Ansichten kommt, vor Augen führen.

Auch die stabile Haushaltssituation wird insbesondere durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine große Rolle spielen und uns schon in der nächsten Ratssitzung massiv beschäftigen.

Nicht nur aufregend, sondern noch viel mehr bedeutsam ist die heutige Sitzung auch, weil Sie und ich uns verpflichten, für die nächsten fünf Jahre in dieser jetzt vor uns liegenden Legislaturperiode in diesem Rat zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und politische Entscheidungen zu treffen. Mit Augenmaß und mit Verantwortung, mit Blick auf die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler, unserer Bürgerinnen und Bürger und auf die Themen, die uns jeweils wichtig sind. Aber auch – und das ist ganz wichtig – mit Respekt, Respekt voreinander und vor den demokratischen Grundpfeilern unseres Staates.

Wir treten an, mit Würde, Demut und Stolz zugleich, die Demokratie zu achten und zu ehren und in unseren kommunalen Strukturen zu leben - der Keimzelle der Demokratie sozusagen. Wir vertreten in unserem Parlament, dem Rat der Stadt Viersen, den Willen des Volkes, unserer Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir immer vor Augen haben, bei allen Unwägbarkeiten und Unbillen, die uns gegebenenfalls noch blühen werden.

Eine Unwägbarkeit hat uns – wie schon angesprochen – in diesem Jahr mit der Corona-Pandemie beziehungsweise dem Umgang und den Konsequenzen daraus ereilt und wird uns noch eine ganze Weile voraussichtlich begleiten. Trotz der nicht kleiner werdenden Zahl an Neu-Infektionen habe ich dennoch den Eindruck, dass wir uns mehrheitlich mit viel Geduld, Verständnis und Disziplin auf die zum Teil recht massiven Einschränkungen eingelassen haben in der Hoffnung auf bessere und gesündere Zeiten und auch als Ausdruck der Solidarität untereinander. Aber auch in der Hoffnung auf Hilfe und Unterstützung gerade für die von den Auswirkungen besonders betroffenen Branchen und Bereiche.

Und dafür möchte ich mit Ihnen einstehen, dass wir hier gemeinsam die negativen Auswirkungen bekämpfen, Unterstützung wo immer möglich leisten und aber auch mit Augenmaß auf unsere eigenen kommunalen Finanzen achten, die ebenfalls was den stabilen Haushalt und die kürzlich erst verlassene Haushaltssicherungsphase angeht, massive Einbrüche – insbesondere auch langfristig – erleiden. Ich bin aber sicher und frohen Mutes, dass wir auch hier mit viel Einigkeit die erforderlichen politischen Entscheidungen treffen werden.

Kurzum, ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre – mit Ihnen gemeinsam und zum Wohle unserer Stadt.“

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