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Der Rat der Stadt Viersen soll über die Ausrufung des Klimanotstands direkt entscheiden

Politik in Viersen : Ein starkes Zeichen für den Klimaschutz

Der Viersener Rat wird ohne Umweg über den Umweltausschuss direkt entscheiden, ob die Kommune den Klimanotstand ausrufen soll. Darauf einigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses am Donnerstagabend.

Rund 50 Zuhörer auf den Rängen im Sitzungssaal im Viersener Forum applaudieren. Mitglieder aller anwesenden Fraktionen klopfen anerkennend mit den Händen auf die Tische – nur ein paar Christdemokraten halten sich etwas zurück. Gerade eben haben Melanie Heidelberger, Kerstin Höflich und Adelheid Fritz-Voit ihren Vortrag beendet, in dem sie fordern, die Stadt Viersen solle den Klimanotstand ausrufen. Wenig später beschließen die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz einstimmig: Darüber soll anders als geplant nicht in ihrer nächsten Sitzung weiter diskutiert werden, stattdessen soll ohne Umweg der Stadtrat im November eine Entscheidung treffen. Zeit werde dadurch nicht gewonnen, aber: „Das ist schon ein starkes Zeichen dafür, dass uns das Thema ernst ist“, betont der Ausschussvorsitzende Peter Breidenbach (Grüne).

Im April hatte eine Gruppe um Heidelberger und Höflich die Petition „Viersen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ gestartet, bis August unterschrieben rund 1900 Viersener. Die Idee hinter dem Begriff Klimanotstand: Ruft eine Kommune ihn aus, soll bei künftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, dass diese sich nicht oder möglichst wenig negativ aufs Klima auswirken. So soll zum Beispiel der CO2-Ausstoß reduziert werden. Die Unterschriftenliste und ein Schreiben mit Forderungen ließen Heidelberger und Höflich der Stadtverwaltung zukommen, die das Thema dann als „Anregung/Beschwerde“ gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz setzte. Vorgesehen war eigentlich, dass der Ausschuss die Anregungen nur zur Kenntnis nimmt – und erst in der übernächsten Sitzung über das Thema Klimanotstand diskutiert. Doch dazu kommt es jetzt nicht mehr.

Ohne Einwände gestehen es die Ausschussmitglieder am Donnerstagabend den drei Frauen zu, ihr Anliegen vorzutragen. „Wir sägen gerade sehr fleißig an dem Ast, auf dem wir sitzen“, mahnt Fritz-Voigt zu Beginn. Entensterben an der Niers, Kletterwald und Wildgehege in Viersen-Süchteln müssen zeitweise wegen starker Sturmschäden schließen – Höflich nennt einige Beispiele dafür, wie sich Folgen des Klimawandels in der Region zeigen. Deshalb müsse auch auf lokaler Ebene gehandelt werden: Es könne doch zum Beispiel Vorgaben für begrünte Vorgärten und Hausdächer in Neubaugebieten geben, führt Höflich an, Firmentickets, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen, das Radwegenetz müsse verbessert, im Wald sollten „viele CO2-speichernde Bäume“ gepflanzt werden, Schulen und Kitas könnten beim Mittagessen einen fleischlosen Tag einführen. „Der Klimaschutz muss ins gesamte Stadtentwicklungskonzept integriert werden“, bekräftigt danach Heidelberger. „Blühwiesen allein werden nicht reichen.“

Heinz Plöckes (SPD) lobt nach dem Vortrag das Engagement der drei Frauen und regt an, das Thema Klimanotstand als nächstes direkt im Rat zu behandeln. „Ich kann mir unter Klimanotstand nichts vorstellen, das ist für mich momentan noch ein Modebegriff“, sagt er. Die Stadtverwaltung solle deshalb bis zur Ratssitzung im November eine Vorlage erarbeiten, in der erklärt wird, welche Auswirkungen es auf eine Kommune hat, wenn sie den Klimanotstand ausruft.

Erhard Braun (CDU) regt auch an, der Rat möge direkt entscheiden, ob die Stadt den Klimanotstand ausrufen soll. Er selbst begrüße das: „Ich halte das für ein sinnvolles Zeichen.“ Jörg Eirmbter-König (Grüne) lobt, der Vortrag der drei Frauen sei „sehr berührend“ gewesen, und betont: „Sie stehen hier stellvertretend für fast 2000 Viersener Bürger, das sollten wir uns vor Augen führen.“