Kreis Viersen CDU will keine Sonderumlage des Kreises
Kreis Viersen · Die Haushaltsberatungen gehen auch nach der Klausur der CDU-Kreistagsfraktion Viersen noch weiter.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat noch nicht abschließend entschieden, ob sie dem Vorschlag von Landrat Peter Ottmann folgt, einen Doppelhaushalt für 2015 und 2016 aufzustellen. In der Haushaltsklausur stand die Frage im Mittelpunkt, wie stark eine heute für 2016 festgelegte Kreisumlage die Städte und Gemeinde fesseln könnte. "Das haben wir abschließend nicht diskutiert. Wir werden demnächst in einer Fraktionssitzung unsere endgültige Position festlegen", berichtet Fraktionsvorsitzender Michael Aach.
Nicht einverstanden ist die CDU mit der Sonderumlage für die Förderschulen, die im Entwurf zum Kreishaushalt enthalten ist. "Wir haben die allgemeine Kreisumlage, da sollten diese Zahlen dann enthalten sein. Sonst haben wir in einigen Jahren noch mehr Sonderumlagen. Das kann nicht sinnvoll sein", berichtet Aach.
Der Kreis hat bekanntlich die Förderschulen der Städte und Gemeinden im Zuge der Inklusion alle übernommen. Der damit verbundene Mehraufwand von 2,06 Millionen Euro entspricht 0,57 Prozentpunkten der Kreisumlage. Der Kreis argumentiert, dass die Städte und Gemeinden entlastet werden, weil sie nicht mehr Träger von Schulen sind. Die Sonderumlage soll mit 0,22 Prozentpunkten festgelegt werden.
Spannend wird noch die Debatte über die Höhe der Kreisumlage. Landrat Ottmann und Kämmerer Thomas Heil schlagen vor, sie auf 41,65 Punkte anzuheben. Der Kreis sammelt mit diesem Satz bei den neun Städten und Gemeinden dann in der Summe 149,827 Millionen Euro ein, das entspricht einer Steigerung von 3,415 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Diese Steigerung macht die CDU aller Voraussicht nach nicht mit. "Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass einzelne Städte und Gemeinden durch die höhere Kreisumlage in den Nothaushalt getrieben werden. Es besteht im Einzelfall die akute Gefahr", berichtet Aach. Welchen konkreten Vorschlag die Union in der Haushaltsdebatte Ende März machen wird, ließ er offen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Politik den Vorschlag der Kreisverwaltung deutlich unterbieten wird. Das hätte zur Folge, dass mit etwas mehr als elf Millionen Euro ausgewiesene Ausgleichsrücklage des Kreises noch ein Stück abgeschmolzen wird. "Wir werden den Haushalt daher nicht allein aus dem Blickwinkel der Städte und Gemeinden beraten", erklärt Aach.
