CDU Viersen schlägt geringere Steuererhöhung vor

Viersen : CDU schlägt niedrigere Steuererhöhung vor

Der Haushaltsentwurf für 2019 von Bürgermeisterin Sabine Anemüller sah Steuererhöhungen von 8,1 Millionen Euro vor. Zu viel, fanden CDU, FDP, FürVie und Die Linke - verschoben die Abstimmung im Dezember, um besseres Zahlenmaterial zu haben. Am Freitag legte die CDU einen eigenen Vorschlag vor, der die Bürger weniger belasten würde. Es geht um mehrere Millionen Euro.

Die CDU wird Steuererhöhungen für Grund- und Gewerbesteuer zustimmen – allerdings nicht in der Höhe, die Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) vorgeschlagen hatte. In ihrem Haushaltsentwurf wollte die Bürgermeisterin die Grundsteuer B um zehn Prozent anheben, die Gewerbesteuer um 2,2 Prozent. Das sollte im Zeitraum 2019 bis 2022 Mehreinnahmen von insgesamt 8,1 Millionen Euro bringen.

Die CDU spricht sich zwar ebenfalls für Steuererhöhungen aus. „Es wäre unsolide, auf eine Erhöhung komplett zu verzichten“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Paul Mackes. „Aber wir wollen eine verantwortungs- und maßvolle Erhöhung, nicht mit voller Hand in die Taschen der Bürger greifen“, sagt der Viersener CDU-Vorsitzende Sebastian Achten. Konkret schlägt die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer von 450 auf 480 vor, das entspricht einer Erhöhung um 6,7 Prozent. Die Gewerbesteuer soll um 1,8 Prozent statt um 2,2 Prozent erhöht werden. Statt 8,1 Millionen Euro würde die Stadt dann bis 2022 rund 5,9 Millionen Euro mehr einnehmen. „Im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag wird unser Vorschlag die Bürger und Gewerbetreibenden im Planungszeitraum um rund 2,2 Millionen Euro entlasten“, sagt Mackes. „Wir halten das für angemessen.“ Und wenn’s nicht reicht? „Auf Basis der aktuellen Zahlen sage ich: Das genügt“, erklärt Mackes. „Und wenn mich jemand fragt, ob er die Spritpreise heute um zehn Cent oder heute um fünf Cent und in zwei Jahren um fünf Cent erhöhen soll, weiß ich, welche Variante ich wähle.“

Ob der CDU-Vorschlag mehrheitsfähig ist, ist nicht unwahrscheinlich. Die FDP beispielsweise lehnt eine Steuererhöhung komplett ab, auch FürVie sieht sie kritisch. Gut möglich allerdings, dass die beiden Fraktionen nach einer gesichtspflegenden Ablehnung in einem zweiten Schritt dann doch zustimmen werden.

Folgt der Rat dem CDU-Vorschlag, würde die Stadt Viersen laut Plan das Jahr 2019 mit einer schwarzen Null abschließen, hätte allerdings noch zwei Risikopositionen von insgesamt 600.000 Euro. Zum einen, weil wegen einer Neufassung des Spielhallengesetzes möglicherweise rund 400.000 Euro weniger Vergnügungssteuer ins Stadtsäckel fließen werden, zum anderen ist fraglich, ob die städtische Grundstücks-Marketing-Gesellschaft tatsächlich eine Gewinnausschüttung in der geplanten Höhe wird leisten können. Findet eine Steuererhöhung im April im Stadtrat eine Mehrheit, wird die Verwaltung den Einwohnern und Unternehmen einen neuen Steuerbescheid zusenden. Die Steuererhöhung wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 berechnet.

Mit der Verschiebung des Haushalts wollte die CDU, mehr Klarheit bei ihrer Entscheidung zum Haushalt 2019 bekommen. „Das ist uns auf ganzer Linie gelungen“, sagt Mackes. „Gab es im Dezember noch Risiken von rund 6,3 Millionen Euro, die nicht im Haushalt berücksichtigt wurden, so belaufen sich diese Risiken zum jetzigen Zeitpunkt auf nur noch rund 0,6 Millionen Euro. Allein das rechtfertigt die Verschiebung und bietet nun eine bessere Grundlage fürs weitere Vorgehen.“ Außerdem habe die CDU Klarheit haben wollen, wie sich der Jahresabschluss 2018 darstellt. Wie die Stadtverwaltung den Fraktionen mitteilte, wird Viersen das Jahr 2018 positiv abschließen – damit ist der Weg für ein vorzeitiges Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes frei.

In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, der CDU-Vorschlag würde zu Mehreinnahmen von 6,9 Millionen Euro führen. Richtig sind 5,9 Millionen Euro. Wir haben den Tippfehler korrigiert.