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Kreis Viersen: CDU-Mittelstand begrüßt Änderung beim Mindestlohn

Kreis Viersen : CDU-Mittelstand begrüßt Änderung beim Mindestlohn

Für den Kreisvorsitzenden Maik Giesen ist der Abbau des bürokratischen Aufwands ein richtiger Schritt. Er ist jedoch noch nicht zufrieden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Viersen begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen zum Mindestlohn als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der bürokratische Aufwand soll künftig verringert werden.

Die MIT fordert aber weitere Änderungen. "Im Kreis Viersen werden vor allem Betriebe profitieren, in denen Familienangehörige auf Minijob-Basis mitarbeiten", berichtet Kreisvorsitzender Maik Giesen. Die "absurde Bürokratie", nach der für Eltern oder Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden muss, entfällt künftig. Auch in den "schwarzarbeitsgefährdeten Branchen" wie Bau und Gastronomie gibt es Erleichterungen, die MIT-Forderungen entsprechen: So musste auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern genau dokumentiert werden, die mit fast 3000 Euro Monatsgehalt weit über Mindestlohn verdienen. Die Grenze soll auf 2000 Euro gesenkt werden.

Änderungen gibt es auch in der Auftraggeberhaftung. Sie schreibt Unternehmen vor, dafür zu haften, dass beauftragte Subunternehmen und alle weiteren Subunternehmen jedem Mitarbeiter Mindestlohn zahlen. Die Haftungsrisiken für Betriebe waren dadurch erheblich gestiegen.

Die Bundesregierung will klarstellen, dass die Haftung nicht bei jedem Auftrag gilt, sondern nur, wenn ein Unternehmen seine eigene Werk- oder Dienstleistung an Drittanbieter weiter vergibt. Das ist zum Beispiel im Bau oder bei Kurierdiensten der Fall.

Allerdings bleibt Giesen skeptisch: "So lange die Bundesregierung das nur in Verwaltungsvorschriften klarstellt und nicht das Gesetz ändert, bleibt ein Risiko."

Der Kreisvorsitzende kritisiert auch, dass für Minijobs, die Familienangehörige ausführen, die Dokumentation der Arbeitszeiten Pflicht bleibt. "Wer betrügen will, kann das auch mit der Dokumentationspflicht. Aber die 99 Prozent, die immer ehrlich sind, werden belastet", erklärt Giesen. Der CDU-Mittelstand werde jedenfalls auch weiterhin für Erleichterungen und Bürokratieabbau beim Mindestlohn eintreten.

(RP)